[imc-presse] [attac-d-presse] Referendum in Griechenland: Widerstand zeigt Wirkung

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 2. November 2011


* Referendum in Griechenland: Widerstand zeigt Wirkung
* Ohne Entmachtung der Märkte keine echte Demokratie möglich

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet die überraschende
Ankündigung eines Referendums durch den griechischen Ministerpräsidenten
Giorgos Papandreou als einen Erfolg der Proteste gegen Sozialkürzungen
und Demokratieabbau breiter Teile der griechischen Bevölkerung.

"Dieses Manöver zeigt, dass der Legitimationsverlust der griechischen
Regierung und die Ablehnung der Politik der Troika enorm angewachsen
sind", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat. "Die
beharrlichen Proteste vieler Griechen gegen Sozialabbau und
Lohnkürzungen – wie zuletzt am 28. Oktober, dem griechischen
Nationalfeiertag - haben dazu geführt, dass ein Weiter-so nicht mehr
möglich ist. Der Widerstand wirkt!"

Marica Frangakis von Attac Hellas (Griechenland) warnte allerdings vor
der wahrscheinlichen Stoßrichtung des Referendums: "Die Ankündigung des
Referendums ist kein Anzeichen dafür, dass die griechische Regierung nun
den Mehrheitswillen der Bevölkerung akzeptiert und eine demokratische
Wende vollzieht." Offenbar wolle Papandreou die Frage der
Sozialkürzungen mit dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone oder
sogar der Europäischen Union koppeln. Statt auf diese Weise die
Bevölkerung zu erpressen, würde Attac Hellas eine Abstimmung konkret
über die Kürzungspolitik begrüßen.

Aus Sicht der Globalisierungskritiker zeigen die Reaktionen der Börsen
und zahlreicher Politiker auf die Ankündigung eines Referendums, dass
der finanzmarktgetriebene Kapitalismus mit Demokratie unvereinbar ist.
"Allein die Möglichkeit, dass die Menschen eine nicht marktkonforme
Entscheidung treffen könnten, löst Panik aus", stellte Alexis Passadakis
fest. "Wer echte Demokratie in Europa will, muss darum für eine strenge
Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte streiten. Die Märkte müssen
entmachtet werden, sonst ist keine echte Demokratie möglich."

Attac Hellas und Attac Deutschland fordern zudem einen öffentlichen
Schuldenaudit – also eine Überprüfung der Schulden – für Griechenland
unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Wer einen Schuldenschnitt
lediglich zwischen den Regierungen und privaten Banken aushandle, trete
die Demokratie mit Füßen.

In den vergangenen Monaten hatte Attac Deutschland mehrmals in Berlin
Solidaritätsaktionen mit der griechischen Protestbewegung organisiert.


Im Internet:

www.attac.de/eurokrise



Für Rückfragen und Interviews:

* Alexis Passadakis, Rat von Attac Deutschland, passadakis at gmx.net, Tel.
+ 49 170-268 4445

* Marica Frangakis, Attac Hellas, frangaki at otenet.gr (z.Z. in Cannes
beim G20-Gipfel)

* Athanase Contargyris, Attac Hellas, thanos at dialogos.net, +30 694 - 972
7390 (in Athen; Engl. und Franz.)



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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