[imc-presse] [attac-d-presse] Attac verurteilt Demonstrationsverbot in Spanien

[sundermann at attac.de]

 Pressemitteilung
 Attac Deutschland
 20. Mai 2011

 * Attac Spanien und Deutschland verurteilen Demonstrationsverbot
 * Europaweiter Sozialabbau zerstört die Demokratie

 Attac Spanien und Attac Deutschland verurteilen aufs Schärfste das
 Demonstrationsverbot, dass die spanische Wahlkommission für das
 Wochenende für ganz Spanien verhängt hat. Zudem kritisieren sie eine
 zunehmende Demokratiefeindlichkeit von Regierungen und Behörden, um
 Sozialabbau in Europa durchzusetzen.
 In der Nacht zum Freitag hatte die Wahlkomission mit einer Stimme
 Mehrheit alle Versammlungen verboten, da sie den Ablauf der Regional- 
 und
 Kommunalwahlen stören könnten.

 "Dieses Demonstrationsverbot widerspricht der Verfassung und ist damit
 illegal. Selbstverständlich wird es auch in den kommenden Tage Proteste
 geben. Wir werden die Verfassung schützen. Und für unser Recht auf
 Versammlungsfreiheit, gegen die Sozialkürzungen und den
 Demokratieverlust auf die Straße gehen," erklärte Carlos Ruiz, Sprecher
 von Attac Spanien und einer der Koordinatoren der Proteste in Madrid.
 "Unser Motto lautet schließlich "Democracia Real YA! – echte Demokratie
 jetzt!"

 "Die Sozialkürzungen im Kontext der Euro-Krise gehen mit dem Abbau von
 Demokratie einher. Während die Macht der Banken unangetastet bleibt,
 haben Parlamente die Funktion, Rettungschirme und sozialen Einschnitte
 einfach abzunicken. Diese Form von EU-Integration ist auf dem Weg in
 eine Sackgasse ohne Demokratie", analysiert Alexis Passadakis vom
 Koordinierungskreis von Attac.
 "Während die Bundesregierung zunehmend mit Rechtspopulismus gegenüber
 Südeuropa auf sich aufmerksam macht, streiten wir für ein solidarisches
 Europa und seine demokratische Weiterentwicklung."

 Attac Spanien hofft, dass sich die Proteste europaweit verbreiten, da
 überall Sozialkürzungen durchgesetzt würden, um die Kosten der
 Finanzkrise von den Banken auf die Öffentlichkeit abzuwälzen.
 "Die Regierung von Angela Merkel ist ein entscheidender Motor für den
 Sozialabbau in ganz Europa. Deshalb wünsche ich mir, dass auch in
 Deutschland die Bevölkerung auf die Straße geht," appelliert Carlos 
 Ruiz.

 Bei Attac Deutschland soll auf dem heute beginnenden Kongress "Jenseits
 des Wachstums" diskutiert werden, wie die Bewegung in Spanien zu
 unterstützen ist.
 Das europäische Attac Netzwerk protestiert bereits gemeinsam mit einer
 Online-Aktionen gegen die Sozialkürzungsprogramme in Europa:
 http://www.attac-netzwerk.de/eu-ag/euro-krise/online-aktion/?L=2


 Rückfragen:
 Carlos Ruiz, Sprecher von Attac Spanien: 0034 670719477 (span. & engl.)
 Alexis Passadakis, Mitglied im  Koordinierungskreis von Attac: 
 0170-2684445


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