[imc-presse] [attac-d-presse] "Pakt für den Euro" würde Europa weiter spalten

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. März 2011



* "Pakt für den Euro" würde Europa weiter spalten
* Stattdessen Angleichung sozialer Standards auf hohem Niveau nötig

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den einseitig auf
Wettbewerbsfähigkeit orientierten "Pakt für den" Euro scharf kritisiert,
der am heutigen Freitagabend beim Treffen der Regierungschefs der
Euroländer diskutiert und beim EU-Gipfel in 14 Tagen beschlossen werden
soll. "Dieser Pakt ist nicht mehr als ein Werkzeug, mit dem die deutsche
Regierung ihre Politik der Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis ganz
Europa aufnötigen will", sagte Detlev von Larcher, Mitglied im
Koordinierungskreis von Attac. Die diskutierten Maßnahmen, von der
Verschärfung der Sanktionen gegen Defizitländer bis zur koordinierten
Anhebung des Renteneintrittsalters, hätten keinerlei Potenzial, die
Krise zu überwinden – im Gegenteil: "Diese Politik wird Europa immer
weiter spalten. Sie löst keine Krise, sondern sie erzeugt zusätzlich
eine demokratische, eine soziale und eine politische Krise."

Richtig sei, dass eine stärkere politische Koordination in der EU
dringend notwendig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkels Weg der
neoliberalen Wirtschaftsregierung gehe aber genau in die falsche
Richtung. Steffen Stierle, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: "Die
Krisenursachen – deregulierte Finanzmärkte, ungleiche
Vermögensverteilung, Steuerwettlauf und Steuerflucht – werden ignoriert.
Statt immer weiterem Druck auf die sozialen Standards der Defizitländer
auszuüben, brauchen wir eine Angleichung der Standards auf hohem Niveau."

Der Pakt verstößt laut Attac zudem gegen demokratische Regeln:
Demokratische Kontrolle würde durch EU-Bürokratie ersetzt. "Mit der
EU-Kommission soll ausgerechnet jene Institution gestärkt werden, die
für die politische Einflussnahme von Lobbyisten aus Finanz- und
Wirtschaftskreisen besonders offen ist", stellte Steffen Stierle fest.

Attac fordert, die Verursacher der Krise endlich an den Kosten zu
beteiligen sowie Finanzmärkte und Banken effektiv zu kontrollieren:
Notwendig sei eine europäisch koordinierte, gerechte Steuerpolitik sowie
die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer, wie sie gerade
vom Europäischen Parlament beschlossen wurde. Banken müssten in ihrer
Größe beschränkt, Kapitalverkehrskontrollen ermöglicht, Steueroasen
geschlossen und der ruinöse Steuerwettlauf nach unten durch gemeinsame
Mindeststeuersätze gestoppt werden. Merkel müsse zudem ihren Widerstand
gegen europäische Staatsanleihen, so genannte Eurobonds, aufgeben.


Für Rückfragen und Interviews:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 4451 755

-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/