[imc-presse] [attac-d-presse] Merkel muss sich für Finanztransaktionssteuer in EU einsetzen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
"Steuer gegen Armut"
21. Juni 2011



* Merkel muss ihren Worten jetzt Steuern folgen lassen!

* Kampagne "Steuer gegen Armut" drängt die Bundeskanzlerin, sich auf
EU-Ebene für Finanztransaktionssteuer einzusetzen

* Aktion von Oxfam, Attac, Jusos und Grüner Jugend in Berlin


Unter dem Motto "Das Geld liegt auf der Straße, Frau Merkel! Greifen Sie
zu" haben Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne "Steuer gegen Armut"
am heutigen Dienstag in Berlin ihrer Forderung nach Einführung einer
Finanztransaktionssteuer (FTS) in der EU Nachdruck verliehen. Die Aktion
ist Teil weltweiter Aktionstage in dieser Woche, an denen sich Menschen
aus mehr als 35 Ländern beteiligen.

Als Robin Hood – Symbolfigur der Kampagne – und seine Helfer verkleidete
Aktivistinnen und Aktivisten rollten mannshohe Euro-Münzen mit der
Beschriftung "FTS-Euros" durch Berlins Straßen bis vor das
Bundeskanzleramt. Dort trafen sie auf Angela Merkel (ebenfalls
dargestellt von einer Aktivistin), die abfahrbereit mit Reisekoffer
darauf wartete, zum EU-Ratstreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel
aufzubrechen. Nachdrücklich forderte Robin Hood die Bundeskanzlerin auf,
ihren Worten nun Steuern folgen zu lassen und gemeinsam mit dem
französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ihre EU-Amtskollegen von einer
Finanztransaktionssteuer zu überzeugen. Die Steuer wäre gerecht und
leicht umsetzbar, und Einnahmen aus der FTS würden dringend benötigt.

Jörn Kalinski, Kampagnenleiter bei Oxfam Deutschland, sagte: "Wir
erkennen an, dass sich die Bundesregierung in Europa für die
Finanztransaktionssteuer einsetzt. Dem müssen jetzt aber endlich
konkrete Ergebnisse folgen. Die Bundeskanzlerin muss beim EU-Gipfel
massiv darauf drängen, die Finanztransaktionssteuer in der EU oder – als
ersten Schritt – in der Eurozone einzuführen. Ihre Einnahmen müssen dann
vor allem für die nationale und weltweite Armutsbekämpfung sowie den
Klimaschutz eingesetzt werden."

"Die Spekulation treibt auf den Finanzmärkten schon längst wieder
Blüten, während die Regierungen kein Ende der Diskussion finden, wie die
Verursacher der Finanzkrise an den Kosten beteiligt werden können.
Vielmehr treiben die Finanzmärkte die Regierungen vor sich her und
verlangen immer neue Rettungspakete, die angeblich Griechenland, in
Wahrheit aber den Banken zu gute kommen", ergänzte Detlev von Larcher
vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Juso-Bundesvorsitzender Sascha Vogt sagte: "Die Steuer gegen Armut
begrenzt die Spekulationen, die für die Eurokrise verantwortlich sind,
und bekämpft Armut und Umweltzerstörung. Deshalb, Frau Merkel, halten
Sie mal Kurs, setzen Sie sich ein und kommen sie bloß nicht ohne die
Steuer gegen Armut aus Brüssel zurück!"

Das Kampagnenbündnis forderte die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und
FDP auf, es der französischen Regierungspartei gleich zu tun und im
Bundestag einen Beschluss zur Einführung der Finanztransaktionsteuer auf
europäischer Ebene herbeizuführen.


Im Internet:

* Kampagne Steuer gegen Armut:
http://www.steuer-gegen-armut.org/

* Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer:
www.attac.de/finanztransaktionssteuer


Pressekontakt:

* Gesa Lüddecke, Oxfam Deutschland e.V., Tel. 030-4530 6957 oder
0163-4372 111, glueddecke at oxfam.de

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160-9370 8007,
detlev.larcher at attac.de




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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