[imc-presse] [attac-d-presse] Proteste vor Kanzleramt gegen Euro-Pakt

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin / Frankfurt am Main, 19. Juni 2011



* Attac: Euro-Pakt ist Demokratieraub
* Proteste in Berlin gegen Sozialabbau in Griechenland und Spanien

Mit einer Aktion vor dem Kanzleramt haben das globalisierungskritische
Netzwerk Attac, die spanische Gruppe Democracia Real Ya! und die
griechische Gruppe Real Democracy Now! am Sonntagnachmittag gegen den
europapolitischen Kurs der Bundesregierung protestiert. Unter dem Motto
"Der Troika die Fäden aus der Hand nehmen - europäische Solidarität
statt Sozialabbau" kritisierten die rund 100 Aktivistinnen und
Aktivisten die Politik der Sozialkürzungen, die in Südeuropa von der EU,
der EZB und dem IWF vorangetrieben und im Euro-Pakt für ganz Europa
langfristig festgeschrieben werden sollen. Am 23. Juni stimmt das
EU-Parlament über den Euro-Pakt abstimmen, am 24. Juni ist er Thema beim
EU-Gipfel.

"Der Euro-Pakt ist eine Fortsetzung und Verschärfung der
Sozialkürzungspolitik der letzten zwei Jahrzehnte, eine Art Agenda 2010
für Europa. Während mit den so genannten Rettungspaketen die Banken vor
einem erneuten Kollaps in der aktuellen Schuldenkrise geschützt werden,
ist der Sozialstaat zum Plündern freigegeben", sagte Alexis Passadakis
vom Attac-Koordinierungskreis. Der Euro-Pakt enthalte ein Bündel von
Maßnahmen, die auf Lohnsenkung, Unterhöhlung der gewerkschaftlichen
Tarifautonomie, Erhöhung des Renteneintrittsalters und Privatisierung
sozialer Sicherungssysteme abzielen.

Um die undemokratische Kürzungspolitik zu veranschaulichen, stellten die
Aktivisten den griechische Ministerpräsident Papandreou und seinen
spanischen Amtskollegen Zapatero als Marionetten dar, die große Scheren
mit der Aufschrift "Soziales kürzen!" hielten. Die zwei Marionetten
wurden von weiteren Aktivisten kontrolliert, die als Bundeskanzlerin
Angela Merkel sowie als Vertreter des IWF und der EZB verkleidet waren.

"Die Bundesregierung ist die wesentliche Triebfeder hinter dem
Euro-Pakt. Im Kern geht es ihr darum, den Zugriff der Kommission und des
Europäischen Rates auf die Haushaltpolitik der Mitgliedstaaten zu Lasten
der Parlamente verstärken. Das ist Demokratieraub", sagte Tine
Steininger von der bundesweiten Attac-Projektgruppe Eurokrise. Durch das
das Spardiktat würden Länder wie Griechenland und Spanien nur noch
tiefer in die Krise rutschen. Die Kürzungsmaßnahmen hätten schon jetzt
zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit und Armut geführt.
"Die Proteste in Spanien und Griechenland haben gezeigt, dass es eine
neue europäische Bewegung gibt, die bereit ist, sich dem Demokratieabbau
auf nationaler und europäischer Ebene entgegen zu stellen.

Der Protest vor dem Kanzleramt war Teil eines europaweiten Aktionstages
gegen den Euro-Pakt, der von der spanischen "Democracia Real
Ya!"-Bewegung auf der Puerta del Sol in Madrid beschlossen wurde.
Proteste gab es in allen größeren spanischen und vielen griechischen
Städten sowie nahezu allen europäischen Hauptstädten wie Lissabon,
Brüssel, London, Amsterdam, Rom, Bukarest, Kopenhagen, Paris und Dublin
und vielen weiteren Städten in Europa, darunter allein 20 in Frankreich.

Das Europäische Attac-Netzwerk plant zudem eine Protest-Aktion gegen den
Euro-Pakt am 24. Juni während des EU-Gipfels in Brüssel.


Für Rückfragen und Interviews :

* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170-268 4445

* Tine Steininger, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0177-1797 426

* Jiannis Karajiannis, Real Democracy Now! Berlin/GR,
Tel. 0151-4250 1108

* Javier Sanchez-Arjona, Democracia Real Ya! Berlin/ES,
Tel. 0178-1454 458



Für Informationen über die heutigen Proteste in Griechenland:

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, z.Z. in Athen:
+49 170-4451 755

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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