[imc-presse] [attac-d-presse] Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein

[sundermann at attac.de]

Gemeinsame Pressemitteilung
Attac Deutschland
Gemeingut in BürgerInnenhand
Montag, 4. Juli 2011


* Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?
* Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein!


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Organisation Gemeingut
in BürgerInnenhand kritisieren, dass der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude
Juncker, wiederholt und kaum hinterfragt die deutsche Treuhand als Modell
für Griechenland darstellt.

Dazu Dr. Werner Rügemer vom wissenschaftlichen Beirat von Attac: "Die
Treuhand ist ungefähr die schlechteste mögliche Wahl: Der griechische
Staat braucht jetzt und langfristig stabile Einnahmen. Das
Privatisierungskonzept der Treuhand würde aber garantieren, dass immense
Summen aus dem Land abfließen, weil das Eigentum ins Ausland verlagert
wird und sich auch der Besteuerung weitgehend entziehen wird. In
Ostdeutschland ist das sehr deutlich zu beobachten: Dort wird praktisch
keine Erbschaftssteuer eingenommen."

Juncker schlägt nach dem deutschen Vorbild eine "regierungsunabhängige
Privatisierungsagentur" vor, die "auch mit ausländischen Experten besetzt"
sein soll. Attac betont, dass die Regierungsunabhängigkeit der deutschen
Treuhand in Wirklichkeit Investorenabhängigkeit bedeutet habe. Die
wichtigsten Posten seien an "Leihmanager" vergeben worden, also an Manager
westdeutscher Banken, Handels- und Versicherungs-, Energie- und
Industriekonzerne. Die Regierung Kohl habe mit internationalen Firmen wie
McKinsey, Price Waterhouse Coopers, KPMG und dem deutschen Imitat Roland
Berger die neoliberale Investorenlobby an Bord geholt. Darüber hinaus
garantierte die Bundesregierung die Geheimhaltung, selbst Bundestag und
ostdeutsche Landtage erfuhren nichts.
Dazu Jutta Sundermann vom Attac Koordinierungskreis: "Die Regierung
stellte die Manager von straf- und zivilrechtlicher Haftung frei und
förderte damit im Interesse schneller Privatisierung die Korruption. Nach
diesen Erfahrungen eine Treuhand als Medizin für Griechenland, das seit
langem mit Korruption zu kämpfen hat, vorzuschlagen, ist eine
haarsträubende Vorstellung!".

Rügemer: "Im Endeffekt wurde das Staatsvermögen Ostdeutschlands innerhalb
weniger Jahre weit unter Wert verscherbelt. Es wurde keine Marktwirtschaft
eingerichtet, sondern eine ausgelagerte Werkbank für Westunternehmen.
Niedrigere Löhne, höhere Arbeitslosigkeit als in Westdeutschland sind auch
heute nach zwei Jahrzehnten die Folge."
Zahlreiche, vor allem jüngere Menschen sind auf Suche nach Arbeit
ausgewandert. Eine bisher unbekannte Altersarmut bahnt sich an.
Ostdeutsche Unternehmen leben bis heute von staatlichen Subventionen. Eine
neue Welle von Landverkäufen durch die Treuhand-Nachfolgegesellschaft hat
begonnen.

Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand ergänzt: "Die
Treuhand würde die Krise nur verschlimmern und verfestigen. Nach den
Privatisierungserfahrungen der letzten Jahre, ist der Widerstand gegen den
Ausverkauf immer stärker geworden. Das zeigten das Referendum in Italien
für das Verbot der Wasserprivatisierung landesweit sowie mehrere
Volksentscheide in Deutschland und Frankreich für die Rückführung der
privatisierten Betriebe in die öffentliche Hand. Daraus zu lernen hieße,
in Griechenland jetzt Modelle zu entwickeln, wie eine funktionierende und
wirtschaftliche öffentliche Infrastruktur aussehen könnte."

Für Rückfragen:
Werner Rügemer, 0163 - 86 89 94 5
Laura Valentukeviciute, 0176 - 23 32 03 73
Jutta Sundermann, 0175 - 86 66 76 9

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