[imc-presse] [attac-d-presse] Berliner Volksentscheid stärkt bundesweiten Widerstand gegen PPP

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deuschland
Frankfurt am Main, 14. Februar 2011


* Berliner Volksentscheid stärkt bundesweiten Widerstand gegen PPP
* Erzwungene Offenlegung der Verträge wird zum Präzedenzfall

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den überwältigenden
Erfolg des Berliner Wasser-Volksentscheids als wichtigen Meilenstein im
bundesweiten Kampf gegen Public Private Partnerships (PPP). "Die nun
erzwungene Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner
Wasserbetriebe wird ein Präzedenzfall gegen die Geheimhaltung aller
PPP-Verträge hier zu Lande werden und den Widerstand gegen PPP-Projekte
im ganzen Land stärken", sagte Laura Valentukeviciute von der
bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung. "Das Berliner Votum
zeigt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, sich gegen den
Privatisierungswahn zu wehren. Wir müssen nicht länger hinnehmen, dass
Politiker über unsere Köpfe hinweg die Interessen der Konzerne bedienen."

Bundesweit gibt es derzeit etwa 200 PPP-Projekte, die zusammen auf ein
Volumen von schätzungsweise 27 Milliarden Euro kommen. Die organisierte
Geheimhaltung der Verträge zwischen der öffentlichen Hand und den
privaten Investoren ist eine zentrale Voraussetzung für das
Zustandekommen und die hohen Gewinnmargen bei den meisten PPP-Projekten.
Selbst die Abgeordneten, die über die Projekte entscheiden, kennen die
Verträge in der Regel nicht. Die für die öffentliche Hand meist
ungünstigen Vereinbarungen werden so erst gar nicht bekannt.

"Ohne die Geheimhaltung könnten PPP-Verträge mit Kommunen, Bundesländern
oder dem Bund für die privaten Investoren gar nicht zu einem solch
lukrativen Geschäft werden, weil die darin ersichtlichen Gewinnmargen
auf massiven öffentlichen Widerstand stoßen würden", betonte Mike Nagler
vom bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. "Public Private
Partnership ist eine harmlos klingende Umschreibung für den
fortgesetzten Ausverkauf öffentlichen Eigentums."

Initiiert wurde der – erste erfolgreiche – Volksentscheid in Berlin vom
Bündnis "Berliner Wassertisch", das von Attac Berlin ins Leben gerufen
wurde und dem auch der Attac nahestehende Verein "Gemeingut in
BürgerInnenhand" angehört. Ziel des Wassertisches ist die
Rekommunalisierung der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe. Mit
der nun erzwungenen Offenlegung ist der Weg frei, die bisher geheim
gehaltenen Verträge vor Gericht überprüfen zu lassen.



Im Internet:

www.berliner-wassertisch.net

www.gemeingut.org

www.wollt-ihr-wissen.de



Für Rückfragen und Interviews:

* Laura Valentukeviciute, Attac-AG Privatisierung / Verein "Gemeingut in
BürgerInnenhand", Tel. (0176) 2332 0373

* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis / Attac-AG Privatisierung, Tel.
(0179) 961 9584


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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