[imc-presse] Bush-Reise nach Genf wegen drohender Strafanzeigen und Proteste abgesagt

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PRESSEMITTEILUNG

 

Bush-Reise nach Genf wegen drohender Strafanzeigen und Proteste abgesagt

6. Februar 2011 Die Teilnahme des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush
an einer für die kommende Woche geplanten Wohltätigkeits­veranstaltung in
Genf wurde am Freitag abgesagt. Laut Zeitungsberichten soll der Grund dafür
in Befürchtungen von Protesten und gegen ihn angekündigten Strafanzeigen
liegen. ECCHR und das New Yorker Center for Constitutional Rights (CCR)
hatten kurz zuvor ihre Pressekonferenz zum Bush-Besuch angekündigt. 

ECCHR und CCR hatten für zwei Opfer des US-Folterprogrammes nach dem 11.
September 2001 Strafanzeigen in Genf vorbereitet. Die jeweils 2500 Seiten
umfassenden Anzeigen wurden von mehr als 50 Organisationen aus der ganzen
Welt sowie zwei Nobelpreisträgern und ehemaligen UN-Sonderberichterstattern
für Folter unterstützt.

 

Die Beweismittel umfassen umfangreiches Material zum Folterprogramm,
insbesondere zu der Verantwortlichkeit höchster amerikanischer Offizieller,
darunter Ex-Präsident Bush. Bush werden Verstöße gegen die
UN-Antifolterkonvention vorgeworfen. Eine Immunität für ehemalige
Regierungschefs ist bei der Begehung von Folterungen aber ausgeschlossen.
Die Antifolterkonvention verpflichtet ihre Mitgliedsstaaten, mutmaßliche
Täter zu verfolgen, unabhängig davon, ob es sich um den ehemaligen
Präsidenten, Regierungs- oder Geheimdienstmitarbeiter, Soldaten oder
Polizisten handelt. Die USA sind als Mitglied der Antifolterkonvention
ebenso zur Strafverfolgung verpflichtet, wie europäische Staaten. Sollte in
den USA weiterhin eine Straflosigkeit für die Verantwortlichen des
Folterprogrammes bestehen bleiben, werden ECCHR und CCR bei allen weiteren
sich bietenden Gelegenheiten eine Strafverfolgung im Ausland anstrengen. So
laufen momentan zwei Verfahren zum US-Folterprogramm in Spanien (siehe auch
http://ecchr.eu/us-folterfaelle.412.html).

 

ECCHR Generalsekretär Wolfgang Kaleck sagt hierzu: „Solange die US-Justiz
keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für
Kriegsverbrechen und Folter durchführt, sind die Gerichte der europäischen
Länder gefordert. Wir arbeiten daran, dass jede Europa-Reise eines der für
Folter Verantwortlichen für diesen zu einem unkalkulierbaren Risiko wird.“

 

ECCHR Programmdirektor Gavin Sullivan meint: „Bush hat dieses Mal eine
Festnahme vermieden, aber das wird ihm nicht immer gelingen. Die
Organisatoren der Veranstaltung geben zwar Sicherheitsbedenken als
Absagegrund an. Wir sind jedoch überzeugt davon, dass die Absage mit Angst
vor einer Festnahme wegen Folter zu tun hat und damit, dass wir am Montag
unsere Strafanzeigen einreichen wollten. Da alle Staaten völkerrechtlich
dazu verpflichtet sind, Folterer festzunehmen und strafrechtlich zu
verfolgen, hatte Bush gute Gründe, sich zu fürchten.“

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

ECCHR, info at ecchr.eu – Tel: 030-40048590 

 

 

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Albert Koncsek

Operations Manager

 

ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights
Zossener Str. 55-58, Aufgang D
D-10961 BERLIN
Phone: +49(0)30 - 40 04 85 90 

Fax: +49(0)30 - 40 04 85 92
Mail:info at ECCHR.eu
 <http://www.ecchr.eu/> www.ECCHR.eu
Council: Michael Ratner, Lotte Leicht, Dieter Hummel, Christian Bommarius
General Secretary: Wolfgang Kaleck

 

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