[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Gipfel: Fiskalunion vertieft ökonomische und soziale Spaltung Europas

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 9. Dezember 2011



* EU-Gipfel-Beschlüsse vertiefen ökonomische und soziale Spaltung Europas

* Weiterer Sozialabbau in allen europäischen Ländern programmiert /
Proteste gegen diese Fiskalunion zu erwarten


Die Beschlüsse des laufenden EU-Gipfels werden nach Ansicht des
globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die soziale und ökonomische
Spaltung des europäischen Kontinents verschärfen.

"Das Ergebnis ist ein Desaster. Die Beschlüsse zu einer Fiskalunion
bringen die europäischen Staaten dauerhaft auf einen Rezessionskurs. Das
wird die ökonomische und soziale Spaltung Europas vertiefen. Ein Zerfall
des Euro-Währungsraumes wird damit wahrscheinlicher", sagte Alexis
Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat.

Die deutsche und die französische Regierung sind heute mit ihrem
Vorhaben gescheitert, die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 EU-Länder
zu ändern. Nun wollen die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten
eine eigene Fiskalunion gründen. Zentrale Elemente des Kontrakts sind
eine Schuldenbremse und automatische Sanktionsmechanismen.

"Mit dieser Fiskalunion wird nicht an der Krisenursache – der
Bankenkrise und der Fehlkonstruktion der Eurozone mit ihren
Leistungsbilanz-Ungleichgewichten – angesetzt, sondern vor allem auf
Sozialabbau abgezielt", sagte Max Bank, Mitglied im bundesweiten
Koordinierungskreis von Attac. "Die soziale Ungleichheit in Europa wird
verschärft, die Umverteilung von Arm zu Reich weiter beschleunigt."

Attac erwartet starke Proteste gegen diese geplante Fiskalunion. "Eine
Politik, die sich derart drastisch gegen die sozialen Interessen breiter
Bevölkerungsschichten in Europa richtet, wird der in den vergangenen
Monaten gewachsenen Bewegung weiteren Auftrieb geben", meinte Max Bank.

Statt einer Schuldenbremse und weiteren Sozialkürzungen fordert Attac
einen weitergehenden Schuldenerlass für die Staaten der europäischen
Peripherie sowie systemrelevante Banken zu zerlegen und in demokratisch
kontrolliertes öffentliches Eigentum zu überführen. Riskante und hoch
spekulative Finanzinstrumente sollen verboten und die Profiteure der
bisherigen Rettungsschirme angemessen an den Krisenkosten beteiligen
werden – unter anderem durch eine europäisch koordinierte
Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionssteuer.



Im Internet:

www.attac.de/eurokrise



Für Rückfragen und Interviews:

* Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 - 268 4445

* Max Bank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163-456 8741

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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