[imc-presse] PE: Heidelberger Spitzelaffäre: Innenministerium mauert weiter - Podiumsdiskussion am Montag

[Antifa Initiative HD]

Presseerklärung / Einladung zur Podiumsdiskussion

Heidelberg, 02.12.2011

Heidelberger Spitzelaffäre: 
Innenministerium mauert weiter – innenpolitischer Sprecher Sckerl stellt sich am Montag erstmals den Fragen von Betroffenen

Im Fall der gegen die außerparlamentarische Opposition in Heidelberg eingesetzten LKA-Spitzel verweigert das Innenministerium Baden-Württemberg weiterhin jede Auskunft. 
Der verdeckte Ermittler Simon Bromma hatte unter falschem Namen über ein Jahr hinweg politisch missliebige außerparlamentarische Gruppen bis hinein in intimste Lebensbereiche der Betroffenen ausspioniert.

Eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen wurde mit Gesetzesfloskeln und Verweisen auf die Geheimhaltung verdeckter Ermittlungen abgebügelt.
Eine Information der Betroffenen lehnt SPD-Innenminister Gall weiterhin ab und legt in seiner Antwort gleichzeitig nahe, dass die durch die illegalen Ermittlungsmethoden gewonnenen Erkenntnisse teilweise weiterhin zu Strafermittlungen gegen linke Zusammenhänge benutzt werden. Schreiben der Betroffenen an das Innenministerium bleiben weiterhin unbeantwortet. Die Heidelberger Polizei versucht derweil die gerichtliche Klärung des Vorfalls durch Erlass einer Sperrerklärung zu verhindern.

Dennoch behauptet Sckerl mittlerweile im Interview mit der taz: „Die wesentlichen Fragen sind damit geklärt“ (28.10.2011). Von der lückenlosen Aufklärung in der Öffentlichkeit und gegenüber den Betroffenen, die er nach der Wahl zugesagt hatte, redet Sckerl heute nicht mehr. Selbst die Existenz zweier weiterer Ermittler, die er im Juni öffentlich bestätigt hatte („Es gibt ein gewisses Restrisiko, aber ich habe Hinweise, dass die beiden inzwischen abgezogen sind“, Radio Dreyeckland, 02.06.2011) bestreitet Sckerl mittlerweile.

Nachdem alle bisherigen Gesprächsversuche der Bespitzelten mit dem innenpolitischen Sprecher bislang an „Terminschwierigkeiten“ gescheitert sind, wird sich Uli Sckerl nun zum ersten Mal den Fragen der Betroffenen in einer Podiumsdiskussion stellen.

Wir laden Sie herzlich zur aufmerksamen Beobachtung und Berichterstattung ein.

Podiumsdiskussion: 
Der Spitzelskandal, die Forderung nach Aufklärung und die grün-rote Landesregierung 

TeilnehmerInnen:
- Ulrich Sckerl (Innenpolitischer Sprecher der Grünen Baden-Württemberg)
- Michael Csaszkóczy (Antifaschistische Initiative Heidelberg)
- Thimo Heckel (AK Spitzelklage)
Moderation:
- Monika Gonser (Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)

Beginn: 20.00 Uhr 
Stadtbücherei Heidelberg, Poststraße

Die Antwort des Innenministeriums auf die „Kleine Anfrage“ der Grünen wird auf Ulrich Sckerls Homepage gar nicht erst veröffentlicht. Sie ist aber bei den Drucksachen des Landtages zu finden:

http://www.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/0000/15_0600_d.pdf

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung (am besten unter Angabe einer Rückrufnummer).

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)


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