[imc-presse] [attac-d-presse] Attac zu Regierungserklärung: Europäische Schuldenbremse unsozial und ökonomisch falsch

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 2. Dezember 2011


* Deutsches Exportmodell gefährdet andere Staaten
* Europäische Schuldenbremse unsozial und ökonomisch falsch

Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden
EU-Gipfel zeigt nach Ansicht von Attac, dass die Bundeskanzlerin die
Eurokrise weiterhin vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger
lösen will, statt den Finanzsektor substanziell zu regulieren. "Eine
Schuldenbremse auf europäischer Ebene ist unsozial, weil sie vor allem
die Schwächsten treffen wird. Und sie ist ökonomisch falsch, weil sie
das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping in Europa weiter verschärfen wird",
sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die auf
Export und Lohnverzicht basierende deutsche Wirtschaft ist eine
Belastung für Europa und mit verantwortlich für die Staatsschulden von
Griechenland und anderen EU-Ländern."

Eine Währungsunion ohne eine wirksame Finanzmarktregulierung,
Mindestlöhne, eine harmonisierte Mindestbesteuerung von Unternehmen und
Regelungen zur Bekämpfung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte könne
auch Dauer keine Zukunft haben. Mike Nagler: "Wer es mit der
europäischen Idee ernst meint, muss auch Schritte unternehmen, um Europa
gesamtwirtschaftlich und solidarisch zusammenzuführen."

Die Grundbedürfnisse der Menschen in den betroffenen Ländern dürften
nicht der Bedienung von Schulden unterworfen werden. Attac fordert daher
einen Schuldenaudit für Griechenland unter Beteiligung der
Zivilgesellschaft. Bei einem Schuldenaudit müssen alle
Gläubigeransprüche in einem öffentlichen und transparenten Verfahren
daraufhin untersucht werden, ob sie legal, legitim und tragbar sind.
Illegitime und illegale Schulden werden nicht bedient. "Wir müssen genau
wissen, welche Schulden wie entstanden sind, um in den betroffenen
Ländern und international Bilanz ziehen und Politikkonzepte ernsthaft
verändern zu können", sagte Kerstin Sack, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis.

Statt weiterer Sozialkürzungen und Privatisierungen fordert Attac,
systemrelevante Banken zu zerlegen und in demokratisch kontrolliertes
öffentliches Eigentum zu überführen, riskante und hoch spekulative
Finanzinstrumente zu verbieten sowie die Profiteure der bisherigen
Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen –
unter anderem durch eine europaweite Vermögens- und eine
Finanztransaktionssteuer.


Für Rückfragen und Interviews:

* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 - 961 9584
* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0151 - 543 757 95

Im Internet:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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