[imc-presse] Pressemitteilung Militäroperationen gegen Kurden in der Türkei

[human rights]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen zur Kenntnis unsere Pressemitteilung zum Thema: "Türkische
Militäroperationen gegen kurdische Bevölkerung sind nicht hinnehmbar"

*
Pressemitteilung*

* *

Heidrun Dittrich (MdB Die Linke)

Ulla Jelpke (MdB Die Linke)

Ingrid Remmers (MdB Die Linke)

Harald Weinberg (MdB Die Linke)

Bärbel Beuermann (MdL Die Linke, NRW)

Yilmaz Kaba (Landesvorstand Die Linke Niedersachsen)

Britta Eder (Rechtsanwältin)

Martin Dolzer (Soziologe)

Murat Cakir (Kolumnist der Tageszeitung Özgür Gündem)





*Türkische Militäroperationen gegen kurdische Bevölkerung sind nicht hinnehmbar*

* *

Mit Bestürzung sehen wir eine erneute Zuspitzung in der Politik der
Türkischen Regierung in der kurdischen Frage. In der Nacht auf
Donnerstag bombardierten türkische Kampfflugzeuge mutmaßliche
Rückzugsgebiete kurdischer Rebellen in den Bergen des Nordirak.
Gemeinsam mit den Regierungen des Iran und der USA wird auf eine rein
militärische Lösung der kurdischen Frage orientiert. Auch türkische
Bodentruppen versuchten, in den Nordirak zu gelangen.



Nach den Parlamentswahlen vom Juni verhinderte die AKP-Regierung unter
Ministerpräsident Erdogan jeglichen Dialog mit den deutlich gestärkt
ins Parlament gewählten Abgeordneten der pro- kurdischen Partei für
Frieden und Demokratie BDP. Stattdessen setzte die Regierung Erdogan
auf eine Ausgrenzung gewählter kurdischer Politiker aus dem Parlament,
weitere Verhaftungen von BDP- Mitgliedern und eine Rhetorik der
Gewalt. Selbst liberale Wissenschaftler und Publizisten in der Türkei
hatten demgegenüber einen möglichen Friedensdialog unter Einbeziehung
Abdullah Öcalans und der PKK eingefordert, den die kurdische Seite
seit mehreren Jahren anstrebt.



Die von der türkischen Regierung betriebene einseitige
Terrorzuschreibung gegenüber dem berechtigten Anliegen der kurdischen
Bevölkerung ist nicht hinnehmbar. Widerstand gegen eine systematische
Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik des türkischen Staates
gegenüber den Kurden ist völkerrechtlich legitim.



Wir protestieren aufs schärfste gegen die Angriffe dieser
geostrategisch motivierten Allianz, die Öl- und Gasvorkommen im
Mittleren Osten auf dem Rücken der kurdischen Bevölkerung sichern
will. Die Bundesregierung wäre gefragt, sofort weiteres, unnötiges
Blutvergießen zu verhindern und politische Wege zu öffnen, anstatt den
Konflikt durch die zunehmende Kriminalisierung der KurdInnen in
Deutschland und weitere Waffenlieferungen an die Türkei zu vertiefen.
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