[imc-presse] [attac-d-presse] Söldner: Bundesregierung will Krieg und Gewalt privatisieren

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 18. August 2011


* Bundesregierung will Krieg und Gewalt privatisieren
* Attac verurteilt Pläne zum Einsatz von Söldnerfirmen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die Pläne der
Bundesregierung, bewaffnete nichtstaatliche militärische
Sicherheitsdienste für den Schutz deutscher Handelsinteressen
einzusetzen. Wie aus Koalitionskreisen am Mittwoch bekannt wurde, will
die Bundesregierung plane das Waffenrecht so verändern, dass privaten
Sicherheitsfirmen der Umgang mit schweren Waffen erlaubt wird und
Söldner deutsche Handelsrouten – beispielsweise vor der Küste Somalias –
schützen können.

"Hierbei geht es um nichts anderes als um das Outsourcing militärischer
Aufgaben. Um Völkerrecht und Grundgesetz zu umgehen, setzt die Regierung
auf den Einsatz privater Söldnerfirmen", sagte Mike Nagler vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Damit unterstützt die
Bundesregierung die Ausweitung der kriegstreiberischen Geschäfte dieser
Firmen, die auch rechtlich in einer Grauzone operieren. Es bereitet
heutzutage kaum noch Schwierigkeiten, die Konventionen der Vereinten
Nationen oder der Afrikanischen Union zu umgehen, die den Einsatz von
Söldnern verbieten."

Deutsche Söldnertrupps sind seit Jahren in den verschiedensten
Konfliktgebieten der Welt im Einsatz, unter anderem in Somalia, im Irak
und in Afghanistan. Bei den aktuellen Plänen handelt es sich laut Attac
um eine weitere Abgabe des staatlichen Gewaltmonopols – um eine
Privatisierung der Gewalt. Durch das Outsourcing werde die
parlamentarische Kontrolle umgangen, Kriegsführung vertuscht und eine
Berichterstattung über die Aktivitäten im Ausland erschwert oder verhindert.

Die Bundesregierung und deutsche Unternehmen sind nach Ansicht von Attac
durch ihre exportorientierte Wirtschaftspolitik mitverantwortlich für
die aktuelle Situation in Ostafrika. Spekulanten wie die Deutsche Bank
trieben mit Termingeschäften die Grundnahrungsmittelpreise in
astronomische Höhen. Die Folge seien Nahrungsmittelengpässe und
Hungersnöte, die den Menschen die Lebensgrundlage rauben.

Mike Nagler: "Anstatt die Ursachen von Piraterie zu bekämpfen und den
eigenen außenpolitischen Kurs zu überdenken, will die Bundesregierung
nun eine Drohkulisse aufbauen. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern die
Bundesregierung dringend auf, die Aufrüstungspolitik zu stoppen, den
Plänen der weiteren Privatisierung hoheitlicher Aufgaben eine Absage zu
erteilen und dem Export privater Militärdienstleistungen Einhalt zu
gebieten."


Für Rückfragen und Interviews:

* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis / Attac-AG Privatisierung,
Tel. 0179-961 9584

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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