[imc-presse] [attac-d-presse] Aktion: Finanztransaktionssteuer füllt Haushaltskassen für Entwicklung, Klima und Soziales

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
"Steuer gegen Armut"
15. September 2010


* Statt Sparhaushalt: Finanztransaktionssteuer für Entwicklung, Klima 
und Soziales

* Beschluss im Bundestag überfällig / Jetzt in Europa einführen

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung offenbart enorme Defizite bei 
der Finanzierung von Entwicklung, Klimaschutz und Sozialem – 
unnötigerweise, wie Robin Hood heute vor dem Brandenburger Tor zeigte: 
Mit prallen Geldsäcken, in denen die Einnahmen aus der 
Finanztransaktionssteuer (FTS) stecken, füllten als Robin Hood 
Kostümierte eine leere, überdimensionale Haushaltskasse mit der 
Aufschrift "Entwicklung, Klima, Soziales". Mit der Aktion kritisierte 
das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" den Haushaltsentwurf und 
forderte die Abgeordneten auf, sich nach dem vorläufigen Scheitern der 
Steuer auf internationaler Ebene mit einem Beschluss für die Einführung 
der FTS in Europa stark zu machen. Dabei sollte die zügige Einführung in 
der Euro-Zone, parallel aber auch in der ganzen Europäischen Union, 
vorangetrieben werden.

Die Kampagnen-Mitträger Oxfam, Attac, Jusos und Grüne Jugend betonen, 
dass schon eine geringe Steuer von 0,05 Prozent auf den Handel mit 
Finanzvermögen weltweit jährlich mehrere Hundert Milliarden Euro für 
Armutsbekämpfung und Klimaschutz einbringen würde. Allein in Deutschland 
könnten pro Jahr 10 bis 20 Milliarden Euro zusammenkommen.

Laut Haushaltsentwurf wird die Entwicklungshilfe im kommenden Jahr 
stagnieren, ab 2011 soll sie sogar sinken. "Die geplanten Kürzungen der 
deutschen Entwicklungshilfe sind ein Skandal und wären zum Beispiel 
durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer vermeidbar", sagte 
Oxfams Kampagnenleiter Jörn Kalinski.

"Die Finanztransaktionssteuer würde national wie international zur 
überfälligen Umverteilung von oben nach unten beitragen und zugleich 
ungezügelte kurzfristige Spekulation eindämmen", sagte Rainald Ötsch vom 
globalisierungskritischen Netzwerk Attac. "Und sie würde eine 
volkswirtschaftlich sinnvolle Lenkungswirkung entfalten, da der 
Finanzsektor ohnehin schon steuerlich privilegiert und überdimensioniert 
ist."

"Die Regierung sollte auf dem internationalen Parkett endlich Druck 
machen für die Finanztransaktionssteuer. Merkel und Co. nicken die 
Steuer hier zu Lande schon ab, aber wenn es ernst wird, ziehen sie die 
Köpfe ein!", meinte der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt.

"Wir brauchen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer dringend, 
um wichtige Zukunftsprojekte wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu 
finanzieren. Um den Klimawandel zu bekämpfen braucht es jetzt wichtige 
Investitionen. Die Finanztransaktionssteuer kann hier helfen!", erklärte 
die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena.

Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" wird von 61
Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften und
Parteien getragen. "Überall in Deutschland wird sich die Kampagne im
Laufe der nächsten Wochen wieder zu Wort melden: Durch kirchliche
Handreichung für Gottesdienste, dezentrale Aktionen in vielen Städten
und Konferenzen. Wer geglaubt oder gehofft hat, dass wir nicht aus der
Sommerpause zurückkehren würden, wird enttäuscht sein", kündigte Jörg 
Alt, der Moderator der Kampagne, an.


Im Internet:

* Aktionsfotos (in Kürze) :
www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/
(zur freien Verwendung bei Quellenangabe www.attac.de)

* Informationen zur Kampagne:
http://www.steuer-gegen-armut.org/.



Für Rückfragen oder Interviewwünsche:

* Gesa Lüddecke, Oxfam Deutschland e.V., Tel. 030-4530 6957,
glueddecke at oxfam.de

* Robert Spönemann, Juso-Bundesverband, Tel. 030-2599 1363, 
robert.spoenemann at spd.de

* Rainald Ötsch, Attac Deutschland, Tel. 0176-7596 4899,
rainald.oetsch at attac.de

* Gesine Agena, Grüne Jugend, Tel. 030-275 940-95,
gesine.agena at gruene-jugend.de

* Jörg Alt SJ, Jesuitenmission, Moderator der Kampagne "Steuer gegen 
Armut", Tel. 01577- 173 7974, joergaltsj at gmail.com


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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