[imc-presse] [attac-d-presse] Basel III: Bankenlobby setzt unzureichende Eigenkapitalregeln durch

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. September 2010


* Basel III: Bankenlobby setzt unzureichende Eigenkapitalregeln durch
* Internationale Aufsichtsorgane mit mehr Kompetenzen nötig

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Ergebnis des Baseler
Ausschusses als "völlig ungenügend" bezeichnet. Zwar sei es richtig, die
Eigenkapitalvorschriften für Banken anzuheben. Doch die beschlossenen
Maßnahmen reichten bei Weitem nicht aus, um zukünftige Krisen zu
verhindern. "Die Notenbanker und Börsenaufsichten haben es verbaselt.
Die Eigenkapitalanforderungen sind deutlich niedriger angesetzt, als zum
Beispiel die Quoten, die die in der Krise stabilen kanadischen Banken
schon vor Jahren nachweisen mussten", sagte Max Bank vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Auch die Übergangsfristen seien viel zu lang,
wenn man sich die weiterhin hohe Volatilität der Märkte anschaue oder
auf das Bankenwanken von 2008 zurückblicke.

Besonders erschreckend sei der Vergleich der aktuellen Ergebnisse der
Verhandlungen mit den Ankündigungen von 2008. Vor allem die Regelung der
Verschuldungsobergrenze (leverage ratio) mit einer Übergangsfrist bis
2017 sei in Anbetracht der Gefahr neuer Spekulationsblasen nicht
tragbar. "Passend zum Ende der Verhandlungen in Basel hat der marode
Immobilienfinanzierer HRE weitere 40 Milliarden Euro an Steuergeld
geschluckt. Es ist unglaublich, wie zögerlich die Bankenregulierung
vorankommt", sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis. "Die Bankenlobby setzt sich durch, die
Verantwortlichen in Basel riskieren den Supercrash."

Attac kritisierte nicht nur den massiven Einfluss der internationalen
Bankenlobby, sondern auch die lasche Verhandlungsweise von Bafin-Chef
Jochen Sanio und der Bundesbankvertreter. Max Bank: "Die Bankenaufsicht
schneidet sich ins eigene Fleisch. Es stellt sich die Frage, ob wir hier
überhaupt eine unabhängige und handlungsfähige Bankenaufsicht haben. Die
Bafin wird beim nächsten Bankencrash nicht sagen können, sie habe von
nichts gewusst." Es sei höchste Zeit für internationale
Aufsichtsbehörden, die finanziell besser ausgestattet seien und mit mehr
Kompetenzen intervenieren können.


Mit einem dezentralen Bankenaktionstag am 29. September wird sich Attac
für die Entmachtung von Banken und die Umverteilung gesellschaftlichen
Reichtums stark machen.



Im Internet:

* Attac-Bankenaktionstag am 29. September:
www.attac.de/bankenaktionstag

* Attac-Sonderseite zur Finanzkrise:
www.attac.de/aktuell/krisen




Für Rückfragen und Interviews:

* Max Bank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 4568 741

* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tell. (0175) 8666 769



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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