[imc-presse] [attac-d-presse] Nach Ecofin: Finanztransaktionssteuer jetzt im Euro-Raum einführen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 7. September 2010


* Finanztransaktionssteuer jetzt im Euro-Raum einführen
* Bundesregierung darf nicht zurückrudern

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung
aufgefordert, sich jetzt massiv für eine Finanztransaktionssteuer (FTS)
in der Euro-Zone einzusetzen. Anlass ist das Scheitern der
deutsch-französischen Initiative für eine FTS in der gesamten
Europäischen Union beim EU-Finanzministertreffen – dem so genannten
Ecofin – am heutigen Dienstag in Brüssel.

"Dass einzelne Länder in der EU sich der dringend notwendigen
Besteuerung von Spekulation verweigern, darf der Bundesregierung nicht
als Ausrede dienen, wieder zurückzurudern", sagte Steffen Stierle vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Notfalls müsse Deutschland
zusammen mit Frankreich und weiteren Ländern eine "Koalition der
Willigen" bilden, die allein vorangeht. Ein erneuter Versuch, die
gesamte EU und insbesondere Großbritannien ins Boot zu holen, wäre aus
Sicht von Attac Zeitverschwendung. "Jetzt sind Vorreiter gefragt",
betonte Steffen Stierle.

Die Einführung der FTS in der Eurozone würde laut Attac die hochriskante
kurzfristige Spekulation dämpfen und damit zur Stabilisierung der
Finanzmärkte beitragen. Das Steueraufkommen könnte eine Größenordnung
von 50 Milliarden Euro erreichen. Attac betonte, die Einnahmen sollten
nicht nur einen Teil der Krisenlasten hier zu Lande zu finanzieren,
sondern auch einen erheblichen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum
Klimaschutz weltweit zu leisten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits am 21. Mai im
Bundestag angekündigt, sich für eine FTS im Euroraum einzusetzen, sollte
es weder beim G20-Gipfel in Toronto noch mit allen EU-Ländern einen
Konsens geben. Steffen Stierle: "Wir verlangen von der Bundesregierung,
dass sie diese Erklärung nun energisch in die Tat umsetzt, statt sich
hinter der britischen Regierung zu verstecken."

Aktivistinnen und Aktivisten des internationalen Bündnisses "Make 
Finance Work" haben heute mit einer Robin-Hood-Aktion vor dem Tagungsort
des Ecofin in Brüssel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
gefordert. Mit dabei waren auch Attac-Aktive.

Attac Deutschland tritt seit seiner Gründung im Jahr 2000 für die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein – seit Sommer vergangenen
Jahres in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Das Kampagnenbündnis wird
von mittlerweile 61 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und
gewerkschaftlichen Gruppen sowie Parteien getragen. Im Dezember 2009
unterzeichneten mehr als 66.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb
kürzester Zeit eine Online-Petition des Bündnisses für die Einführung
einer Finanztransaktionsteuer unterzeichnet. Zum G20-Gipfel in Toronto
unterschrieben die Forderung weltweit mehr als 250.000 Menschen.



Informationen im Internet:

* Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer:
http://www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/startseite/

* Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut":
http://www.steuer-gegen-armut.org/

* Weed-Factsheet "EU-Kommission will Finanztransaktionssteuer
blockieren":
http://www2.weed-online.org/uploads/weed_2010_FTS_eu_kom.pdf
(auch im Anhang)



Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel.(0170) 445 1755

* Max Bank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 456 8741 (auch zur 
Aktion in Brüssel)

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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