[imc-presse] [attac-d-presse] Ecofin: Argumente gegen Finanztransaktionssteuer längst widerlegt

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
"Steuer gegen Armut"
6. September 2010


* Schäuble muss in Brüssel Druck für Finanztransaktionssteuer machen
* Angebliche Gegenargumente der EU-Kommission längst widerlegt

Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" hat Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble aufgefordert, sich beim Ecofin, dem Treffen des
EU-Finanzministerrates, am Dienstag in Brüssel mit Nachdruck für eine
EU-weite Finanztransaktionssteuer (FTS) einzusetzen. Zugleich
kritisierte das Bündnis scharf die ablehnende Haltung der EU-Kommission,
die in einem internen Bericht an die EU-Finanzminister vor
"beträchtlichen unerwünschten Effekten" der Steuer warnt. "Die Argumente
der EU-Kommission sind kalter Kaffee und längst widerlegt", sagte Peter
Wahl von der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und
Entwicklung (WEED), die "Steuer gegen Armut" angehört.

So behauptet die EU-Kommission in dem Papier, eine Besteuerung von
Finanztransaktionen würde zu höheren Zinsen auf Anleihen führen, weil
Investoren verminderte Renditen durch eine Zinserhöhung ausgleichen.
"Allein dieses Argument zeigt, dass die EU-Kommission den Grundcharakter
der Finanztransaktionssteuer verkennt oder absichtlich ausblendet",
sagte Peter Wahl. Mit der FTS werde nicht der Wert eines Vermögenstitels
besteuert, sondern der Handel mit ihm. Ernsthaft zu spüren bekämen die
Steuer nur Investoren, die Profit aus kurzfristigen Kursschwankungen
erzielen wollen. Wer einen Vermögenswert über einen relativ langen
Zeitraum erwerbe und darauf seine Erwartungen auf die zukünftige
Kursentwicklung gründe, werde dagegen kaum belastet. Im Gegenteil –
diese Investoren würden von mehr Stabilität und Sicherheit auf den
Finanzmärkten sogar profitieren. In einem Factsheet widerlegt Weed auch
die anderen Argumente der EU-Kommission (siehe Anhang).

"Nur die Finanztransaktionssteuer bringt genug Geld für Entwicklung in
den ärmsten Ländern, beteiligt die Profiteure an den Krisenkosten und
macht kurzfristige Spekulation unattraktiv", betonte Max Bank von Attac
Deutschland, ebenfalls Mitglied im Kampagnenbündnis. "Jetzt liegt es an
Schäuble, in Brüssel Druck zu machen und zu beweisen, dass seine
Wandlung vom Saulus zum Paulus in Sachen Finanztransaktionssteuer echt
ist." Die beiden größten EU-Länder – Deutschland und Frankreich – haben
sich bereits für die FTS ausgesprochen, ebenso Belgien und Österreich.

Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" setzt sich für die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer ein und wird von 61
Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen
Gruppen sowie Parteien getragen.


Im Internet:

* Factsheet "EU-Kommission will Finanztransaktionssteuer blockieren":
http://www2.weed-online.org/uploads/weed_2010_FTS_eu_kom.pdf
(auch im Anhang)

* Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut":
http://www.steuer-gegen-armut.org/


Für Rückfragen und Interviews:

* Peter Wahl, Weed, Tel. (030) 2758 2616
* Max Bank, Attac Deutschland, Tel. (0163) 456 8741
* Jörg Alt SJ, Koordinator "Steuer gegen Armut", Tel (01577) 173 7974


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TERMINHINWEIS FÜR DIE REDAKTIONEN:

Aktivistinnen und Aktivisten des internationalen Bündnisses "Make
Finance Work" werden am Dienstag mit einer Robin-Hood-Aktion vor dem
Tagungsort des Ecofin in Brüssel der Forderung nach Einführung einer
Finanztransaktionssteuer in der EU Nachdruck verleihen. Mit dabei sind
auch Aktive der deutschen "Steuer-gegen-Armut"-Kampagne.

	+ Dienstag, 7. September, 9 bis 9.45 Uhr
	+ Vor dem Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel

Für Rückfragen:

* Angela Corbalan, Oxfam, 0032-473 56 22 60 (Englisch)
* Max Bank, Attac Deutschland, Tel. 0163-456 8741 (Deutsch)




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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