[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerabkommen mit der Schweiz

[Detlev v. Larcher]

Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 28. Okt. 2010

*Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz*

* Das Abkommen legalisiert Steuerflucht

* Attac fordert automatischen Informationsaustausch

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Vereinbarung zur 
Einführung einer anonymen Abgeltungssteuer zwischen Deutschland und der 
Schweiz als Zementierung des Schweizer Bankengeheimnisses kritisiert. 
"Aufgrund der zu erwarteten unterschiedlichen Höhe der Steuerlast bleibt 
die Schweiz als Anlageort zwecks Steuervermeidung ausserordentlich 
attraktiv. Durch das Abkommen wird Steuerhinterziehung teilweise sogar 
legalisiert. Kein Wunder, dass sich auch der Schweizer Bankenverband 
sehr zufrieden zeigt.", sagte Detlev von Larcher, Mitglied im 
Attac-Koordinierungskreis.

Das gemeinsame Vorgehen gegen Steuerflucht innerhalb der EU werde durch 
die Herangehensweise der Bundesregierung untergraben. Detlev von 
Larcher: "Effektiv bekämpft werden kann Steuerflucht nur durch einen 
automatischen Informationsaustausch, der eine Besteuerung aller 
Vermögenserträge nach dem am Wohnsitz geltenden Steuerrecht 
gewährleistet." Dieses Instrument sei mit dem neuen Abkommen aber wohl 
erstmal vom Tisch.

Als besonders problematisch stuft Attac zudem die ebenfalls beschlossene 
rückwirkende, anonyme Abgeltungssteuer ein. Steffen Stierle, ebenfalls 
Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Das bedeutet faktisch 
Steueramnesie. Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist aber kein 
Kavalliersdelikt, sondern ein schweres Verbrechen, das erheblichen 
Schaden für die Allgemeinheit bedeutet. Entsprechend muss sie auch 
behandelt werden." Durch das laxe Vorgehen gegen Steuerflucht gingen dem 
Fiskus jährlich zweistellige Milliardenbeträge verloren. Steffen 
Stierle: "Reiche Privatpersonen und große Unternehmen können sich so 
systematisch ihrer Verantwortung für die Finanzierung staatlicher 
Leistungen entziehen. Einspringen müssen jene, die diese Möglichkeiten 
nicht haben, also Arbeitnehmer und Empfänger staatlicher 
Transferleistungen."

Für Rückfragen:

Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, (0160) 9370 8007

Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis (0170) 4451 755

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Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v.Larcher
Böttcherei 210
28844 Weyhe
phone +49421894311
mobile+4916093708007
fax   +49421801885
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cyberaction: www.steuergegenarmut.de
  

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