[imc-presse] Presseeinladung: Zweiter Prozesstag gegen Castorblockierer_innen

[bloXberg]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie hiermit auf folgenden Prozesstermin aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen
Franziska im Namen der Angeklagten

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Presseeinladung


*Zweiter Prozesstag gegen Castorblockierer_innen von Berg*


*Kandel/Südpfalz - Am Dienstag, den 26. 10.2010 um 11:00 Uhr geht die
Verhandlung gegen sechs Anti-Atom-Aktivist_innen am Amtsgericht Kandel
in die zweite Runde. Zwei von ihnen hatten sich im November 2008 in Berg
an die Schienen gekettet und den Castortransport so über zwölf Stunden
blockiert. Nun sind sie der Nötigung angeklagt, mit ihnen vier weitere
Aktionsbeteiligte wegen Beihilfe zur Nötigung.*


Im ersten Prozesstag verlasen die Angeklagten ihre Einlassungen zur
Sache und mussten um ihre prozessualen Rechte kämpfen, die ihnen
teilweise verweigert wurden.
„Der letzte Prozesstag hat gezeigt, wie die berühmte Neutralität der
Justiz aussieht. Sturm machte sich offensichtlich zum Handlanger der
Staatsanwaltschaft. Beispielsweise bestrafte er Angeklagte dafür, dass
sie ihre prozessualen Rechte einforderten mit Ordnungsgeldern. Etwa
dafür, dass Anträge gestellt wurden.“, so Lisa, eine der Angeklagten.

Dieses Vorgehen werten die Angeklagten dahingehend, dass vor den
bevorstehenden Castorprotesten potentielle Aktivist_innen
eingeschüchtert werden sollen. Zu dieser These passt auch die
Bedrohungskulisse am Amtsgericht mit großem Polizeiaufgebot und
Eingangskontrollen.

„Erst beschließt die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung, wohl
wissend, dass das gegen den Willen vieler in diesem Land lebenden
Menschen ist. Dann wird der aufkeimende Widerstand dagegen bekämpft mit
einer harten Hand seitens der Justiz und der Polizei. Das geht soweit,
dass selbst die Polizeigewerkschaft sich beschwert, weil sie keine Lust
hat als Prellbock zwischen Regierung und Bevölkerung herhalten zu müssen
– was von Natur aus die Aufgabe der Polizei ist.“, legt der Anklagte
Florian dar.

Dazu passe auch die Anklage wegen Nötigung, finden die Aktivist_innen.
„Tagtäglich wird in dieser Gesellschaft genötigt. Mit Gewalt und
Drohungen werden Menschen gezwungen zur Schule zu gehen oder als
Anwohner_innen mit der Gefahr der Atomkraftwerke zu leben – um nur zwei
Beispiele zu nennen. Ausgerechnet wir, die Schluss machen wollen mit
dieser Verkettung von Nötigungen, werden nun der Nötigung verurteilt
werden. Der zugrunde liegende Paragraph enthält den sogenannten
Verwerflichkeitsgrundsatz. Das bedeutet: Rechtswidrig ist eine Nötigung
nur dann, wenn die Tat verwerflich ist. Das allerdings entscheidet der
Richter und die Staatsanwaltschaft. Interessant ist auch, dass der
Paragraph – mit kleinen Abänderungen im Nachhinein – von den
Nationalsozialisten erfunden wurde“, erläutert Franziska, eine weitere
Angeklagte.

Für den kommenden Prozesstag hat das Gericht hat die Vernehmung von
sieben Zeug_innen und die Vorführung eines Videos angekündigt.

Gerne stehen wir für Ihre Rückfragen zur Verfügung!

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Die Pressemitteilung als PDF:
http://tinyurl.com/2010-10-25-Presseeinladung