[imc-presse] [attac-d-presse] "Steuer gegen Armut": EU-Kommision wirft Nebelbomben

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut"
8. Oktober 2010


* EU zur Finanztransaktionssteuer: Kommission reagiert auf Druck,
aber verschiebt die Einführung auf den Sankt-Nimmerleinstag


Die EU-Kommission befürwortet in ihrer gestrigen Stellungnahme eine
globale Finanztransaktionssteuer und verspricht, sich in der G20 dafür
einzusetzen. Für die EU selbst sei dieses Instrument "weniger geeignet".
Die Kommission schlägt stattdessen eine europäische Steuer auf Gewinne
von Banken und Managergehälter (Finanzaktivitätssteuer) vor.

"Mit diesem Vorschlag reagiert die EU-Kommission auf den Druck der
Öffentlichkeit und einzelner Regierungen und gibt ihre pauschale
Ablehnung der Finanztransaktionssteuer auf", sagte Jörg Alt, Moderator
der Kampagne "Steuer gegen Armut". "Ebenso akzeptiert sie, dass der
Finanzsektor einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten muss. Beides
begrüßen wir. Durch die Verknüpfung mit einer globalen Einführung
verschiebt sie die Einführung der Finanztransaktionssteuer jedoch auf
den Sankt-Nimmerleinstag."

Da die Regierungen in Bezug auf die Finanztransaktionssteuer
gegensätzliche Meinungen vertreten, kann sich die EU-Kommission keine
klare Positionierung leisten. Der Vorschlag ist daher ein politischer
Kompromiss und keine sachliche ökonomische Analyse. "Die Empfehlung
erlaubt es der EU Kommission, die Finanztransaktionssteuer de facto
abzulehnen, ohne dass die Regierungen, die sie befürworten, das Gesicht
verlieren“, stellte Peter Wahl von WEED fest. "Die Kommission wirft eine
Nebelkerze. Denn ihr ist völlig klar, dass eine globale Einführung in
überschaubarer Zukunft unrealistisch ist. Daher kann sie die Einnahmen
aus der Finanztransaktionssteuer auch vollmundig für Entwicklungshilfe
und Klimaschutz versprechen."

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird mit ihren 64
Mitgliedsorganisationen und dem hohen Zuspruch aus der Zivilgesellschaft
weiter auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa oder
zumindest in der Euro-Zone hinarbeiten.


Für Rückfragen:
* Jörg Alt SJ, Jesuitenmission Nürnberg, Tel. (0911) 2346-189
* Peter Wahl, Weed, Tel. (030) 2758 2616
* Detlev von Larcher, Attac, Tel. (0160) 9370 8007



Weitere Informationen:

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 64
Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Banken und
wissenschaftlichen Institutionen. Informationen unter:
www.steuer-gegen-armut.org




-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/