[imc-presse] Pressemitteilung: Juristisches Theater beim Castor-Prozess

[bloXberg]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lassen wir Ihnen unsere Pressemitteilung zum gestrigen Prozess
zukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Franziska im Namen der Angeklagten


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Aktivist_innen kritisieren Verhandlungsführung des vorsitzenden Richters
„Juristisches Theater beim Castor-Prozess“



Kandel - Der gestrige Prozess gegen sechs Atomkraftgegner_innen vor dem
Amtsgericht Kandel endete um ca. 20:30 Uhr nach einer Saalräumung. Im
November 2008 hatten die Anti-Atom-Aktivist_innen den Castortransport
von La Hague nach Gorleben für nahezu 13 Stunden aufgehalten. Drei
Personen hatten sich damals mit Hilfe eines Betonblocks unter den
Schienen angekettet.


Im Vorfeld hatte der vorsitzende Richter in einer „sitzungspolizeilichen
Verfügung“ Einlasskontrollen angeordnet. Diese beinhalteten körperliches
Abtasten und eine vollständige Durchsuchung. Beispielsweise wurden
Stifte einbehalten, so dass selbst einer der Angeklagten ohne
Schreibmaterial auf der Anklagebank saß. Laptops von Angeklagten und
Pressevertreter_innen wurden nicht zugelassen.

Richter Sturm begann die Verhandlung während noch einer der
Beschuldigten bei Kontrollen aufgehalten wurde. Darauf reagierte der
Betroffene, nachdem er in den Saal eingelassen worden war, mit einem
Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden, der seitens des Gerichts
verworfen wurde.

In der weiteren Verhandlung wurde das Rederecht der Beschuldigten stark
beschnitten. Teilweise wurde das Stellen von prozessual wichtigen
Anträgen mit der Erklärung es handle sich um einen „Missbrauch
prozessualer Rechte“ unterbunden.

Die Angeklagten stellten ihre Aktion in einen gesellschaftspolitischen
Kontext. Ihnen wird Nötigung vorgeworfen. Dieser Tatvorwurf setzt
voraus, dass ihre Tat verwerflich ist. In ihren Einlassungen zum
Tatvorwurf gingen sie auf diesen Aspekt ein und erläuterten unter
anderem ihre Kritik an der Atomkraft. So ging es beispielsweise um
Uranabbau und die Plutoniumfabrik („Wiederaufbereitungsanlage“) La
Hague, aus der der Castortransport kam.

Um 20:00 Uhr brachten zwei Angeklagte Anträge auf Aussetzung des
Verfahrens vor, da sie sich nach dem aufreibenden Verhandlungstag nicht
mehr verhandlungsfähig sahen. Der Richter lehnte diesen Antrag ab und
ließ die emotional stark angegriffenen Angeklagten nicht aus dem Saal,
ordnete aber zugleich eine komplette Saalräumung des offenkundig
empörten Publikums an. Trotz nervlichem Zusammenbruchs der Angeklagten
wollte Richter Sturm weiter verhandeln.

Ein Zuschauer wurde von den Polizeibeamt_innen in den Keller gebracht
und dort gefesselt, mit Füßen zu Boden gedrückt und bedroht. Der
Betroffene erwägt rechtliche Schritte.
Währenddessen lagen im Gerichtssaal einige der Angeklagten schluchzend
auf dem Boden.
Trotz den bisherigen Ereignissen und der späten Stunde wollte der
Vorsitzende die Verhandlung fortsetzen. Erst als der einzige anwesende
Rechtsanwalt seine eigene Verhandlungsunfähigkeit vorbrachte wurde die
Verhandlung für diesen Tag beendet und ein neuer Termin für den 26.
Oktober, 11:00 Uhr bestimmt.

„Die Art und Weise wie am Amtsgericht Kandel versucht wurde sechs
Angeklagte wegen Nötigung zu verurteilen, legt in meinen Augen den
Verdacht nahe, dass es hier vor allem darum ging noch schnell vor dem
anstehenden Castor-Transport ins Wendland Anti-Atom-Aktivist_innen für
ihr Engagement zu bestrafen.“, fasst eine der Angeklagten ihre Eindrücke
zusammen.


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