[imc-presse] [attac-d-presse] G20: Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Seoul / Frankfurt am Main, 12. November 2010


* G20: Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln

* Merkel rechtfertigt selbstgerecht Exportwahn / Fehlanzeige bei
Finanztransaktionssteuer


"Mit dem Gipfel in Seoul haben sich die G20 als die Fortsetzung der
Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln entpuppt." Dieses Fazit hat Peter
Wahl, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac, nach dem Gipfel
gezogen, den er für das globalisierungskritische Netzwerk vor Ort
beobachtete. Überschattet von tiefgehenden Konflikten um die
Handelsungleichgewichte und die Währungsprobleme habe die
Abschlusserklärung von Seoul in den strittigen Punkten nur einen matten
Formelkompromiss finden können.

"Die harten Realitäten der ökonomischen Konkurrenz haben die Grenzen der
G20 gezeigt", stellte Peter Wahl fest. Wenn es um die Eigeninteressen
der jeweils nationalen Wirtschaft gehe, sei schnell Schluss mit der
Harmonie. Darüber könne auch die wohlklingende Diplomatenlyrik in der
Abschlusserklärung nicht hinwegtäuschen. "Besonders negativ ist die
Selbstgerechtigkeit aufgefallen, mit der Angela Merkel den deutschen
Exportwahn rechtfertigte."

Immerhin sei das Thema globale Ungleichgewichte aber nicht mehr vom
Tisch zu bekommen. So soll eine Arbeitsgruppe bis zum nächsten Gipfel in
Frankreich Kriterien dafür entwickeln, was unter "exzessiven
Ungleichgewichten" verstanden werden soll. Der internationale Druck auf
die Bundesregierung bleibt damit aufrechterhalten. Zur Lösung der
globalen Handelsungleichgewichte forderte Attac erneut eine
Ausgleichsunion (Clearing Union) mit einer globalen Verrechnungseinheit
(Globo). "Eine solche Verrechnungseinheit, verbunden mit Sanktionen für
Handelsbilanzüberschüsse und -defizite wäre für ein Gewinn für alle
Staaten", betonte Detlev von Larcher vom Attac Koordinierungskreis.

"Auch beim Thema Regulierung des Finanzsektors war der Gipfel eher
enttäu-schend", stellte Peter Wahl fest. Zwar wurden die Vorschläge für
die Erhöhung von Eigenkapitalanforderungen an Banken (das so genannte
Basel-III-Abkommen) durchgewunken, doch bei den angekündigten schärferen
Regeln für Banken von grenzüberschreitender systemischer Bedeutung ist
auch in Seoul keine Einigung zustande gekommen. Scharf kritisierte
Attac, dass auf dem Gipfel Funkstille bei der Frage herrschte, wie die
Finanzindustrie an den Krisenlasten beteiligt werden soll. So kam –
trotz wohlklingender Worte der Bundeskanzlerin zu Hause – die
Finanztransaktionssteuer in Seoul nicht einmal zur Sprache.


+ Zivilgesellschaft knüpfte erfolgreich an frühere Gipfelproteste an +

Die gipfelkritischen Aktionen der koreanischen Zivilgesellschaft
bezeichnete Attac als Erfolg. Peter Wahl: "Obwohl die koreanische
Regierung eine Gipfelhysterie entfachte, wie man sie eher von einem
autoritären Regime erwartet hätte, gelang es dem Bündnis aus
Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen,
erfolgreich an die Tradition früherer Gipfelproteste anzuknüpfen." Mit
der Kundgebung am 7. November, an der 40.000 Menschen teilnahmen, dem
Alternativgipfel an der Sogang-Universität und den Straßenprotesten am
11. November sei sichtbar geworden, dass die Gipfeltreffen überall auf
der Welt von der Zivilgesellschaft kritisch begleitet werden.



Für Rückfragen und Interviews:

* in Seoul, Peter Wahl, Wissenschaftlicher Attac-Beirat, Tel.
+82-10-8659 2522, pe-ter.wahl at weed-online.org (Zeitverschiebung: +8 Stunden)


* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160-9370 8007,
detlev.larcher at attac.de





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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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