[imc-presse] [attac-d-presse] Regierung legt sich auf Finanztransaktionssteuer in EU fest

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 21. Mai 2010


* Bundesregierung legt sich auf Finanztransaktionssteuer in EU fest
* Attac bietet Merkel und Schäuble Unterstützung an

Als einen bemerkenswerten Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung
wertet Attac, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute im
Bundestag im Namen der Bundesregierung und im Auftrag der
Bundeskanzlerin zu Protokoll gegeben hat, die Bundesregierung werde sich
beim G 20-Gipfel im Juni für die Einführung einer internationalen
Finanztransaktionssteuer einsetzen. Sollte es dafür keine Zustimmung
geben, werde die Regierung sich für einen Konsens in der EU einsetzen
und - falls London sich sperre - im Euroraum.

"Dies ist eine Festlegung der Bundesregierung, die man im Protokoll des
Bundestages nachlesen kann. Aus dieser Zusage werden wir die Koalition
nicht mehr heraus lassen", kündigte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis an. Damit habe Deutschland – wie unter anderem
vom österreichischen Finanzminister gefordert – eindeutig Position
bezogen für eine Finanztransaktionssteuer in Europa, ja sogar im Euroraum.

"Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie diese Erklärung nun
energisch in die Tat umsetzt. Dabei sind wir gern bereit, mit Frau
Merkel und Herrn Schäuble über mögliche Wege zur Umsetzung sprechen",
sagte Detlev von Larcher.

Attac Deutschland tritt seit seiner Gründung im Jahr 2000 für die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein – seit Sommer vergangenen
Jahres in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Das Kampagnenbündnis wird
von mittlerweile 60 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und
gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Im Dezember haben mehr als 66.000
Bürgerinnen und Bürger innerhalb kürzester Zeit eine Online-Petition des
Bündnisses für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer
unterzeichnet. Europaweit haben die Forderung bereits mehr als 250.000
Menschen unterschrieben. Die internationale Unterschriftensammlung läuft
noch bis zum G20-Gipfel im Juni in Toronto.


Im Internet:

Informationen zur Kampagne "Steuer gegen Armut"
http://www.steuer-gegen-armut.org/

Internationale Unterschriftenkampagne:
http://www.makefinancework.org/?lang=de

Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer:
http://www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/startseite/



Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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