[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Attac, Oxfam und Jusos fordern Bundestagsbeschluss

Frauke Distelrath presse at attac.de
Thu May 20 11:29:47 CEST 2010


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Oxfam Deutschland
Juso-Bundesverband

Berlin, 20. Mai 2010



* Bundestag muss klaren Beschluss für Finanztransaktionssteuer fassen /
Robin Hood geht mit gutem Beispiel voran

* Mit spektakulärer Aktion in Berlin fordern Oxfam, Attac und Jusos
Bundestagsbeschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Robin Hood und seine Gefährtinnen und Gefährten machen es der
Bundesregierung vor und bitten Banker zur Kasse: Mitten auf dem Pariser
Platz in Berlin stoppen viele als "Robin Hood", "Maid Marian" und
"Bruder Tuck" Kostümierte eine Pferdekutsche und erleichtern den in ihr
reisenden Banker um einen kleinen Teil ihres Vermögens. Die dennoch
beachtliche Beute wandert in ein Behältnis mit der Aufschrift "Armut
bekämpfen, Entwicklung finanzieren, Klima schützen".

Mit dieser Aktion haben Oxfam, Attac und Jusos im Rahmen der Kampagne
"Steuer gegen Armut" den Bundestag aufgefordert, sich in dieser Woche
mit einem Beschluss für die EU-weite Einführung einer
Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Eine solch klare Positionierung
Deutschlands wird als entscheidender Impuls für die EU bewertet, eine
Steuer auf Finanztransaktionen zu beschließen.

"Ein Bundestagsbeschluss zur Einführung der Finanztransaktionssteuer auf
EU-Ebene würde einen echten Durchbruch bedeuten: Nach Deutschland und
Österreich, das einen solchen Beschluss bereits gefasst hat, würden
weitere EU-Länder nachziehen und damit auch einen starken Impuls in
Richtung G20 senden", so Oxfams Kampagnenleiter Jörn Kalinski. Selbst
mit einem geringen Steuersatz von 0,05 Prozent auf den spekulativen
Handel mit Finanzvermögen könnten jährlich Hunderte Milliarden Euro für
Armutsbekämpfung und den weltweiten Klimawandel zusammenkommen.

Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis ergänzte:
"Die gestrige Zusage von Bundeskanzlerin Merkel, sich für eine
internationale Finanztransaktionssteuer einzusetzen, hören wir gerne.
Allerdings hält sie sich das Hintertürchen für die viel weniger wirksame
Finanzaktivitätssteuer Steuer offen. Diese Fluchttür muss der Bundestag
verschließen. Nur eine Finanztransaktionssteuer macht riskante,
kurzfristige Spekulation unrentabel und hilft, das Finanzcasino endlich
zu schließen."

"Wir fordern alle Fraktionen des Bundestages auf, morgen eine Einführung
einer Finanztransaktionssteuer zu beschließen. Sollte sich Schwarz-Gelb
weiter verweigern, unterstützen wir ausdrücklich eine baldige
Europäische Bürgerinitiative. Die Verursacher der Krise müssen endlich
an den Kosten beteiligt werden", sagte die Juso-Bundesvorsitzende,
Franziska Drohsel.



Fotos der Aktion zur freien Verwendung:

* http://www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/
(in Kürze; Quellenangabe www.attac.de)

* http://www.oxfam.de/mitmachen/armut/oxfam-stunt
(ab 13 Uhr)



Weitere Informationen im Internet:

* Informationen zur Kampagne  "Steuer gegen Armut "
http://www.steuer-gegen-armut.org/

* Internationale Unterschriftenkampagne:
http://www.makefinancework.org/?lang=de

* Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer:
http://www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer



Pressekontakt:

* Gesa Lüddecke, Oxfam Deutschland e.V., Tel. 0177-880 9977,
glueddecke at oxfam.de

* Detlev v. Larcher, Attac Koordinierungskreis, Tel. 0160-9370 8007,
detlev.larcher at attac.de

* Robert Spönemann , Juso-Bundesverband, Tel. 0160-9041 5070,
robert.spoenemann at spd.de



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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