[imc-presse] [attac-d-presse] Jetzt Finanztransaktionssteuer in EU durchsetzen / "Finanzaktivitätssteuer" fauler Trick

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 18. Mai 2010


* Jetzt Finanztransaktionssteuer in EU durchsetzen
* "Finanzaktivitätssteuer" als Ersatz wäre fauler Trick

Das globalisierungskritische Netzwerk begrüßt, dass sich die
schwarz-gelbe Koalition auf die Forderung nach einer
Finanztransaktionssteuer geeinigt hat. "Das ist ein großartiger Erfolg
für die globalisierungskritische Bewegung und macht deutlich: Steter
Tropfen höhlt den Stein. Zehn Jahre nach der Geburt von Attac kommt
selbst die neoliberale FDP nicht mehr an unserer anfangs nur belächelten
Gründungsforderung vorbei", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Jetzt liegt es an Bundeskanzlerin Angela
Merkel, die Finanztransaktionssteuer in Europa durchzusetzen. Faule
Ausreden gelten nicht mehr."

Attac betonte, eine so genannte Finanzaktivitätssteuer sei kein Ersatz
für eine Finanztransaktionsteuer. Die beiden Steuern gleichzusetzen, sei
ein fauler Trick und der durchsichtige Versuch der Koalition, sich eine
Hintertür offen zu lassen. "Wir lassen uns kein X für ein U vormachen
und werden so lange Druck machen, bis die Finanztransaktionsteuer
eingeführt ist", kündigte Matthias Schmelzer, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis an. Die vom IWF ins Spiel gebrachte
Finanzaktivitätssteuer, die lediglich auf die Gewinne und
Gehaltszahlungen von Bankern erhoben werden soll, bringe viel weniger
Geld ein und habe so gut wie keine regulierende Wirkung auf die
Finanzmärkte. "Es geht darum, die hochriskante kurzfristige Spekulation
einzudämmen. Das geht nur mit einer Steuer auf die Transaktionen an den
Finanzmärkten", sagte Matthias Schmelzer.

Agenturmeldungen zufolge fordert der Koalitionsausschuss die
Bundesregierung in seinem heutigen Beschluss auf, sich auf europäischer
und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen, "das
heißt eine Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer".

Attac fordert die sofortige Einführung der Finanztransaktionssteuer im
Euroraum als ersten Schritt zu ihrer weltweiten Einführung. Die
Einnahmen sollen nicht ausschließlich der Abfederung der Krisenfolgen in
den Ländern des globalen Nordens dienen, sondern für die
Armutsbekämpfung und Klimaschutz weltweit eingesetzt werden.

Attac Deutschland engagiert sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 für
die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – seit Sommer vergangenen
Jahres in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Das Kampagnenbündnis wird
von mittlerweile 60 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und
gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Im Dezember haben mehr als 66.000
Bürgerinnen und Bürger innerhalb kürzester Zeit eine Online-Petition des
Bündnisses für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer
unterzeichnet. Europaweit haben die Forderung bereits mehr als 250.000
Menschen unterschrieben. Bei der Anhörung am Montag im Finanzausschuss
waren mehrere Experten des Bündnisses vertreten.


Im Internet:

* Informationen zur Kampagne "Steuer gegen Armut"
http://www.steuer-gegen-armut.org/

* Internationale Unterschriftenkampagne:
http://www.makefinancework.org/?lang=de



Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Matthias Schmelzer, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0178) 347 1628


-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/