[imc-presse] [attac-d-presse] Griechenland: Wissenschaftlicher Beirat von Attac fordert deutsche Verantwortung ein

Fri May 7 13:33:01 CEST 2010

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

"Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung" 
  - unter diesem Titel hat das Wissenschaftliche Beirat von Attac 
Deutschland ein Positionspapier zur Griechenlandkrise verfasst, um 
dessen Beachtung wir bitten.

Sie finden das fünfseitige Positionspapier im Anhang sowie weiter unten 
in dieser Mail. Der Langfassung vorangestellt ist eine kurze 
Zusammenfassung der zentralen Aussagen.

Für Rückfragen und Interviews wenden Sie sich bitte an:

* Winfried Wolf, redmole at gmx.de, Tel. (0172) 296 9970
* Elmar Altvater, elmar.altvater at fu-berlin.de, Tel. (0171) 545 5604
* Norman Paech, npaech at t-online.de, Tel. (0176) 2395 2787

Mit besten Grüßen
Frauke Distelrath

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Griechenland,
das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung

Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirates von Attac Deutschland

Zusammenfassung

I
Die Krise in Griechenland und in anderen Eurozonen-Staaten ist Ausdruck 
der Tiefe der weltweiten Krise und eine logische Folge der Konstruktion 
der Eurozone.

II
Das Spardiktat von IWF und EU muss die Krise verschärfen. Mit ihm werden 
diejenigen zur Kasse gebeten, die keinerlei Verantwortung für die Krise 
haben und die ohnehin die Lasten der kapitalistischen Krise tragen.

III
Die deutsche Regierung, deutsche Banken und deutsche Konzerne sind zu 
kritisieren,
–	weil sie eine führende Rolle in der erpresserischen Politik gegenüber 
der griechischen Bevölkerung und der Regierung in Athen spielen;
–	weil vor allem deutsche Großunternehmen in Griechenland die Politik 
einer flächendeckenden Bestechung betrieben haben;
–	weil es aufgrund der ungesühnten Verbrechen der deutschen Wehrmacht 
und der SS in Griechenland zur Zeit der Besatzung 1941-1944 eine 
besondere Verantwortung Deutschlands für Griechenland gibt.

IV
Die Kosten der Krise in Griechenland müssen von denen bezahlt werden, 
die für die Krise verantwortlich sind: die großen, international aktiven 
Banken, die Superreichen in der Welt - auch in Griechenland - und die 
internationale Rüstungsindustrie.

*****

I
Weltweite Krise - griechische Krise - Euro-Krise

Die Krise in Griechenland ist Ausdruck der Tiefe der weltweiten 
kapitalistischen Krise. Nach der Krise im Immobilien-Sektor (2007), nach 
der Bankenkrise (2008) und nach der Krise der materiellen Produktion 
(2009) erleben wir gegenwärtig die Krise von Staaten: Diese Krise begann 
mit Island, Ungarn und Litauen. Sie erlebt mit Griechenland einen 
vorläufigen Höhepunkt. Vieles spricht dafür, dass es auch in anderen 
Staaten eine solche Krise geben wird. Dabei geht es nicht allein um die 
Euro-Länder, die wie Italien oder Belgien ähnlich hoch wie Griechenland 
verschuldet sind, oder die wie Spanien, Portugal und Irland in den 
letzten drei Jahren einen extremen Anstieg der öffentlichen Schulden 
erlebt haben. Diese Staatskrise könnte bald auf Großbritannien 
übergreifen. Sie kann mit Japan die zweitgrößte Ökonomie der Welt 
erfassen, wo die öffentlichen Schulden als BIP-Anteil doppelt so hoch 
wie in Griechenland sind. Und sie bedroht die Hegemonialmacht USA, wo 
die öffentlichen Schulden von der VR China finanziert werden müssen.
Eine entscheidende Ursache der Staatenkrise ist darin zu sehen, dass 
2008/2009 weltweit rund fünf Billionen US-Dollar an Steuergeld dazu 
aufgewandt wurden, um die Banken in Nordamerika, Japan und Westeuropa 
vor einem Kollaps zu retten. Dieses Geld wurde ohne relevante 
Gegenleistungen in das private Bankensystem gepumpt. Damit gibt es 
inzwischen die brandgefährliche Kombination steigender Staatsschulden 
und erneut aufflammender Großspekulation. Die Staatsschulden steigen, 
weil die privaten Banken florieren. Die privaten Banken spekulieren, 
weil die Steuerzahlenden ihnen nicht nur die neue Grundausstattung mit 
Spielgeld verschafften, sondern ihnen auch noch billige Kredite bieten, 
die sie wiederum an strauchelnde Staaten wie Griechenland mit einer bis 
zu zehnprozentigen Verzinsung verleihen.

Bei Einführung des Euro im Jahr 2000 war klar: Damit wird den ökonomisch 
schwächeren Eurozonen-Ländern die Möglichkeit aus der Hand genommen, 
durch regelmäßige Abwertungen ihrer Währung die eigene 
Wettbewerbsfähigkeit tendenziell zu gewährleisten. So wurde die 
griechische Drachme allein im Zeitraum 1979 bis 1993 gegenüber der 
D-Mark um 86 Prozent abgewertet. Es war absurd anzunehmen, dass die 
griechische Ökonomie ohne diesen Mechanismus im Gleichgewicht bleiben 
könnte, zumal es keinen EU-Staat und auch in der Eurozone keine 
einheitliche Wirtschaftspolitik gibt. Die gewaltigen 
Leistungsbilanzdefizite und die wachsende staatliche Verschuldung waren 
zu einem großen Teil ein logisches Produkt der Konstruktion der 
Einheitswährung. Sie bilden jedoch das Gegengewicht zu den 
Handelsbilanzüberschüssen in hochproduktiven Ländern wie Deutschlands. 
Den Extraprofiten der deutschen Exportindustrie entsprechen die 
Extradefizite der EU-Länder Griechenland, Portugal, Spanien und Italien.

II
Die Erpressung durch IWF und EU vertieft die griechische Krise

Der IWF und die EU haben für Griechenland ein Diktat beschlossen. Damit 
wird in Griechenland ein demokratischer Prozess als Reaktion auf die 
Krise unterbunden. Griechenland soll in einen halbkolonialen Status 
versetzt werden. Der IWF war in den 1990er Jahren nach seinen auch 
ökonomisch desaströsen Kriseneinsätzen in der so genannten Dritten Welt 
und in den "Tigerstaaten" politisch weitgehend desavouiert. Nun erlebt 
er ein Revival ausgerechnet in Europa: 2008/2009 bereits in Ungarn und 
Lettland und nun in Griechenland. Dabei sind die "Rezepte", die hier zur 
Anwendung kommen, genauso zerstörerisch, wie dies in den 1980er und 
1990er Jahren der Fall war.

Die für Griechenland beschlossenen Maßnahmen werden als Beiträge im 
Kampf gegen die Krise "verkauft". In Wirklichkeit wird damit die Krise 
in Griechenland - und mittelfristig auch diejenige in der Eurozone - 
vertieft. Längere Lebensarbeitszeiten und ein Abbau der Beschäftigten im 
öffentlichen Sektor führen zu deutlich höherer Massenerwerbslosigkeit. 
Die massiven Kürzungen bei den Einkommen im öffentlichen Sektor, in der 
privaten Wirtschaft und bei den Altersbezügen führen zusammen mit der 
Anhebung der Mehrwertsteuer im Jahr 2010 um vier Prozentpunkte zu einem 
Rückgang der Binnennachfrage von rund 20 Prozent. Die Erhöhungen der 
Verbrauchersteuern müssen weitere Einbrüche im wichtigen 
Tourismusgeschäft zu Folge haben. Das Resultat des IWF-Euroland-Diktats 
wird eine verlängerte Krise sein. In der vorgegebenen perversen 
IWF-EU-Logik zwingt dies zu neuen "Sparprogrammen" und setzt eine 
teuflische Spirale nach unten in Gang.

Als Ergebnis des IWF-EU-Diktats müssen die Kosten der Krise von der 
einfachen Bevölkerung bezahlt werden. Eine Lehrerin, ein Müllautofahrer, 
der Betreiber einer kleinen Touristen-Pension und der durchschnittliche 
Rentner tragen keinerlei Verantwortung für die Krise. Ihre Einkommen 
liegen deutlich unter 800 Euro im Monat. Bei dieser Bevölkerungsgruppe 
ist auch die Steuermoral die höchste.
Es sind die Superreichen sowohl weltweit als auch in Griechenland und 
die großen, weltweit operierenden Banken, für die das Hilfsprogramm 
maßgeschneidert wurde. Sie haben überproportional an den griechischen 
Schulden verdient. Sie sollen trotz der Krise ungeschoren davonkommen - 
die "Risikoprämien" bezahlen die einfachen Menschen vor Ort in 
Griechenland und die Steuerzahlenden der EU.

Auffallend an dem Sparprogramm, das IWF und EU Griechenland verordnet 
haben, ist die weitgehende Ausklammerung des Rüstungsetats. Der 
Rüstungshaushalt Griechenlands (als Anteil am gesamten Haushalt) liegt 
zweieinhalb Mal höher als der deutsche und gut doppelt so hoch wie im 
EU-Durchschnitt. Seit den 1980er Jahren unterstützen insbesondere 
französische und deutsche Rüstungskonzerne und die Regierungen in Paris 
und Bonn respektive Berlin eine systematische Aufrüstung der Türkei und 
Griechenlands. Auch im Krisenjahr 2010 soll Griechenland knapp drei 
Milliarden Euro für neue Rüstungsimporte ausgeben. Das entspricht rund 
der Hälfte der Summe, die 2010 im Rahmen des Sparprogramms von den 
einfachen Leuten in Griechenland zu bezahlen sind.

III
Deutsche Verantwortung und der Zynismus der Bundesregierung in Berlin

Die Berliner Regierung spielt eine führende Rolle bei der 
erpresserischen Politik, die die Mehrheit der EU-Regierungen gegenüber 
Athen betreibt. Deutsche Konzerne und Banken profitierten am meisten von 
dem beschriebenen Euro-Mechanismus. Deutsche Banken sind maßgebliche 
Gläubiger Griechenlands. In Deutschland gibt es, angeführt von "Bild", 
eine wahre Hetzkampagne gegen Griechenland, in der die Themen Korruption 
("Fakelaki-Wirtschaft") und Manipulation ("Der Zugang zum Euro wurde 
erschlichen") im Zentrum stehen.

Ohne Zweifel spielt in Griechenland Korruption eine große Rolle. Doch 
Vergleichbares gibt es auch hier zu Lande. Vor zweieinhalb Jahrzehnten 
wurde gerichtlich dokumentiert, dass der reichste Deutsche 
jahrzehntelang in flächendeckendem Maß eine "Pflege der politischen 
Landschaft" betrieb: Der Milliardär F.K. Flick kaufte deutsche Politiker 
und erreichte mit gewaltigen Summen an Schmiergeld, dass für ihn 
günstige politische Entscheidungen zustande kamen.
Vor zehn Jahren musste Wolfgang Schäuble im Bundestag einräumen, dass 
"unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden": Schäuble, 
der heute als Finanzminister den ehrbaren Makler spielt und der - 
zusammen mit der Bundeskanzlerin - von Griechenland fordert, das Land 
müsse "seine Hausaufgaben machen", hatte Mitte der 1990er Jahre 
mindestens einmal von dem im Mai 2010 zu einer hohen Haftstrafe 
verurteilten Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber eine geheime 
Sonderspende in Höhe von 100.000 DM entgegengenommen.
In diesen Tagen wurde dokumentiert wie sich die CDU im Jahr 2005 in 
Nordrhein-Westfalen, im größten deutschen Bundesland, die Macht förmlich 
erkaufte. Damals entstand eine einflussreiche "unabhängige 
Wählerinitiative für den Wechsel", zu der im Mai 2010 offenkundig wurde, 
dass sie verdeckt mit Schwarzgeld von der CDU finanziert wurde.

Nicht zuletzt sind deutsche Konzerne für die Schmiergeld-Wirtschaft in 
Griechenland mitverantwortlich. Seit dem Jahr 2008 wurde in mehreren 
juristischen Auseinandersetzungen dokumentiert, dass die deutschen 
Unternehmen Siemens, Ferrostaal-MAN und Deutsche Bahn AG in großem 
Maßstab in Griechenland Politiker einkauften und politische 
Entscheidungen zu ihren Gunsten "finanzierten". So "investierte" allein 
der Siemens-Konzern seit Mitte der 1990er Jahre und rund ein Jahrzehnt 
lang in Griechenland 15 Millionen Euro pro Jahr - um auf diese Weise 
Politiker der beiden wichtigen Parteien, Nea Dimokratia und PASOK, 
günstig zu stimmen.

Es gibt also eine direkte Verantwortung Deutschlands für die aktuelle 
Krise in Griechenland. Und es gibt eine große historische Verantwortung 
Deutschlands, vor deren Hintergrund die erpresserische Politik der 
Bundesregierung gegenüber Athen als zynisch bezeichnet werden muss.
Die deutsche Wehrmacht und die SS verübten in Griechenland während der 
Besatzung 1941 bis 1944 schwere Kriegsverbrechen. Nach dem Zweiten 
Weltkrieg bezifferten die Alliierten die Reparationsforderungen auf acht 
Milliarden US-Dollar - was heute einem höheren zweistelligen 
Milliarden-Euro-Betrag entspricht. Die Bonner Regierungen haben unter 
Verweis auf das Londoner Abkommen von 1954 eine Begleichung von 
Reparationen immer abgelehnt und dabei auf die Zeit "nach der 
Wiedervereinigung" verwiesen. Als griechische Regierungen und 
Opferverbände nach 1990 solche Forderungen erhoben, lehnte es die 
damalige Regierung unter Helmut Kohl ab, sich mit diesem Thema zu 
befassen. Als die höchste Instanz der griechischen Justiz - der Areopag 
- im April 2000 die entsprechenden Forderungen als berechtigt anerkannte 
und Pfändungsmaßnahmen deutschen Eigentums in Griechenland eingeleitet 
wurden (so die Zwangsversteigerungen des Goethe-Instituts und des 
Deutschen Archäologischen Instituts in Athen), verhinderte die 
griechische Regierung unter Ministerpräsident Kostas Simitis die 
Umsetzung der höchstrichterlichen Entscheidung.
In just denselben Monaten unterstützte die deutsche Regierung unter 
Gerhard Schröder die Position, dass Griechenland Mitglied der Eurozone 
wird. Als am 20. Juni 2000 auf dem EU-Ratsgipfel im portugiesischen 
Santa Maria da Feira verkündet wurde, Griechenland werde zum 1. Januar 
2001 den Euro einführen, gratulierte Bundeskanzler Schröder dem 
griechischen Ministerpräsidenten Simitis zur "gesunden wirtschaftlichen 
und Finanzpolitik" der letzten Jahre.

Seit der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone haben die griechischen 
Regierungen das Thema Reparationen nicht mehr offensiv aufgegriffen. Da 
in Griechenland die Exekutive die Judikative unter Missachtung des 
Prinzips der Gewaltenteilung daran hindert, den berechtigten Forderungen 
nach Reparationen und Sühne Geltung zu verschaffen, wichen griechische 
Opferverbände auf andere Länder aus. Mit wachsendem Erfolg. Seit dem 15. 
April 2010 sind in Italien alle Rechtsmittel der deutschen Seite 
erschöpft: Die Forderungen der Deutschen Bahn AG gegenüber der 
italienischen Staatsbahn FS werden gepfändet, um mit den entsprechenden 
Geldern Forderungen griechischer Opferverbände nach 
Entschädigungszahlungen für das Massaker der Wehrmacht im griechischen 
Dorf Distomo im Juni 1944 zu entsprechen. Das Urteil hat exemplarischen 
Charakter. Es hat auch eine hohe symbolische Bedeutung: Rund 55.000 
Jüdinnen und Juden, die in Saloniki lebten, wurden mit der griechischen 
Staatsbahn, im Auftrag der deutschen Reichsbahn, in das 
Vernichtungslager von Auschwitz transportiert.

IV
Für eine Alternative zur IWF-EU-Erpressung
Für eine alternative Antwort auf die Krise in Griechenland

Das Spardiktat aus Brüssel, Berlin und Paris ist strikt abzulehnen. Der 
Slogan der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften in Griechenland 
"Wir zahlen nicht für eure Krise" ist auch unsere Losung. Eine wirksame 
Politik als Antwort auf die Krise in Griechenland hat die fünf Elemente:

Erstens: Die griechischen Schulden müssen umgeschuldet und damit radikal 
gekürzt werden. Die internationalen Finanzinstitute und einzelne 
griechische Milliardäre, die einen großen Teil der griechischen 
Schuldentitel halten und die an der griechischen Krise in großem Maßstab 
verdient haben, müssen für das hohe Risiko, das sie eingingen, bezahlen. 
Ihnen dürfen nicht ein weiteres Mal Milliarden Euro an Steuergeldern 
zugeschanzt werden, die sie nur als neues Spielgeld im gewaltigen 
spekulativen Business einsetzen werden.

Zweitens: Notwendig ist eine radikale Besteuerung von großen Vermögen 
und hohen Einkommen in Griechenland selbst. Auch in diesem Land - wie 
überall in Ländern, die einen neoliberalen Kurs verfolgten - steht die 
Rückverteilung von oben nach unten auf der Tagesordnung.

Drittens: Notwendig ist die radikale Reduktion der Rüstungsausgaben in 
Griechenland - und letzten Endes auch in der Türkei. Der Kauf von neuen 
Waffen und Rüstungssystemen durch das Athener Verteidigungsministerium 
muss gestoppt werden. Notwendig ist eine massive Reduktion der 
allgemeinen Rüstungsausgaben. Dies wird nur funktionieren, wenn eine 
umfassende Friedenspolitik zwischen Griechenland und der Türkei 
betrieben wird und wenn es zu einer Lösung der Zypern-Frage im Interesse 
der beiden Bevölkerungsgruppen auf der Insel kommt. Parallel müssen die 
Rüstungslieferungen an die Türkei gestoppt werden. Es ist absurd und 
zugleich charakteristisch, dass die EU auf der einen Seite über eine 
Aufnahme der Türkei in die EU verhandelt, und dass gleichzeitig die zwei 
Eurozonen-Kernländer Deutschland und Frankreich respektive deren 
Rüstungskonzerne die Hochrüstung dieser beider Länder betreiben.

Viertens: Notwendig ist ein konsequentes Vorgehen gegen die Dominanz der 
Finanzwirtschaft. Dabei müssen als erstes spezifische Finanzinstrumente 
wie die Wetten auf Staatspleiten (Credit Default Swaps) verboten und die 
Macht der Rating-Agenturen beseitigt werden. Vor knapp zwei Jahren, auf 
dem Höhepunkt der Finanzkrise, waren sich fast alle Kommentatoren 
darüber einig, dass spezifische neue "Finanzprodukte" den Charakter von 
"Massenvernichtungswaffen" hätten. Es bestand auch Einigkeit darüber, 
dass private Rating-Agenturen, die Teil des spekulativen Prozesses sind, 
nicht mehr den Status angeblich objektiver Marktbeobachter haben dürfen.
Heute findet gerade im Fall Griechenland all das wieder statt: 
Rating-Agenturen sind der einzige Maßstab zur Bewertung der Bonität 
Griechenlands. Auf Basis dieser Ratings verdienen international 
agierende Banken, die mit diesen Rating-Agenturen verbandelt sind, 
Milliarden-Euro-Beträge.

Fünftens: Deutschland muss sich zu den im Zweiten Weltkrieg in 
Griechenland begangenen Kriegsverbrechen bekennen und die daraus 
resultierenden Verpflichtungen akzeptieren. Das schließt die Zahlung von 
Reparationen durch Deutschland, gegebenenfalls unter Einbindung von 
Österreich und Italien, mit ein.

*****

Uns ist klar: Eine solche grundsätzlich andere Orientierung kann nicht 
in erster Linie von bestehenden, herrschenden Institutionen ausgehen. 
Die wesentliche Unterstützung für diese Orientierung muss von unten kommen.

- Wir unterstützen den Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen das 
Diktat durch IWF und Eurozone.

- Wir erklären uns solidarisch mit den gewerkschaftlichen Aktivitäten 
gegen das Sparprogramm von IWF und EU auf dem Rücken der einfachen 
Bevölkerung.

- Wir fordern auf zu Solidaritätsaktivitäten mit der griechischen 
Bevölkerung, mit der Jugend des Landes und mit den Gewerkschaften.

Frankfurt/M. und Berlin, 7. Mai 2010

Kontakt:
* Winfried Wolf, redmole at gmx.de, Handy 0172-296 9970
* Elmar Altvater, elmar.altvater at fu-berlin.de, Handy 0171-545 5604
* Norman Paech, npaech at t-online.de, Handy 0176-2395 2787

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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