[imc-presse] [attac-d-presse] Griechenland: Attac fordert gemeinsame EU-Anleihe

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 4. März 2010


* Attac fordert gemeinsame EU-Anleihe für Griechenland 
* Großbanken und Hedgefonds den Boden für Spekulation entziehen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Regierungen der
Eurozone aufgefordert, eine gemeinsame Anleihe aufzulegen und
Griechenland einen günstigen Gemeinschaftskredit zur Verfügung zu
stellen. Zudem müssten Kreditderivate auf Staatsschulden verboten und
Ratingagenturen endlich unter öffentliche demokratische Kontrolle
gestellt werden. "Mit ihrem neoliberalen Spardiktat auf Kosten der
Bevölkerung wird die EU Griechenland nicht aus der Krise führen – im
Gegenteil: Wer in einer solchen Situation an allen Ecken und Enden
Ausgaben streicht und die Mehrwertsteuer erhöht, verschärft die
sozialen Probleme und macht aus der Krise einen Dauerzustand. Mit
Recht protestiert die griechische Bevölkerung mit Streiks und
Demonstrationen", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. 

Mit einem günstigen Gemeinschaftskredit würde die EU laut Attac
Großbanken und Hedgefonds den Boden für ihre Spekulation gegen
Griechenland entziehen. Dass der Vertrag von Lissabon einen solchen
Gemeinschaftskredit verbietet, mache deutlich, wie falsch es war, den
Euro ohne eine gemeinsame Wirtschafts- Steuer-und Sozialpolitik
einzuführen. "Der neoliberale EU-Vertrag darf die Regierungen jetzt
nicht daran hindern, das Richtige zu tun", betonte Detlev von Larcher.
Wie dramatisch die Lage sei, zeige die Drohung des griechischen
Ministerpräsidenten, den Internationalen Währungsfonds IWF um Hilfe zu
bitten. 

Attac betonte, das Rekorddefizit Griechenlands sei vor allem der
Wirtschaftskrise und einer von der EU seinerzeit bejubelten
Steuersenkungspolitik geschuldet. Eine besondere Mitverantwortung
hätten zudem Deutschland und andere Länder, die mit ihren
Handelsbilanzüberschüssen zum griechischen Defizit beigetragen haben.
"Statt Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung zu ziehen, fordern
Politiker von CDU und FDP von der griechischen Regierung jetzt den
Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Die negativen Folgen neoliberaler
Privatisierungspolitik werden dabei geflissentlich übersehen", stellte
Steffen Stierle fest, ebenfalls Mitglied des Koordinierungskreises. 

Auf den Finanzmärkten wird schon seit Monaten gegen Griechenland
spekuliert. Zuvor gaben die Ratingagenturen dem Land eine schlechte
Bewertung, so dass sich höhere Kreditzinsen rechtfertigen lassen.
Spekulation erhöht die Preise weiter. Selbst Investmentbanken und
Hedgefonds, die keine Staatsanleihen besitzen, machen inzwischen mit
dem Handel von Kreditderivaten und Wetten auf einen fallenden
Euro-Kurs hohe Profite. Detlev von Larcher: "Es ist ein Skandal:
Gerade noch mit Steuergeld gerettete Finanzmarkt-Akteure machen schon
wieder fette Profite auf Kosten der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler. Hand in Hand mit den Ratingagenturen nutzen die Banken
die Krise eines EU-Staates für einen Reibach ungeheuerlichen Ausmaßes."


Für Rückfragen: 
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755





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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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