[imc-presse] [attac-d-presse] Sparpakete: EU-weit koordinierter Angriff auf Sozialstaaten

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 8. Juni 2010


* Sparpakete bedeuten neue Qualität neoliberaler Politik
* Erstmals EU-weit koordinierter Angriff auf Sozialstaaten


Die in zahlreichen europäischen Ländern geplanten Sparpakete bedeuten
laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac eine neue Qualität
neoliberaler Politik. "Wir erleben erstmals einen auf EU-Ebene
koordinierten Angriff auf die europäischen Sozialstaaten", stellte
Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Das
ist eine neue Art des Raise to the Bottom: Um Wettbewerbsvorteile zu
erzielen, senken alle Staaten ihre Sozial- und Lohnstandards – und
stehen am Ende im Verhältnis zu den anderen Staaten wieder genauso da
wie zuvor." Die aktuelle Sparpolitik in Europa offenbare, in welchem
Ausmaß sich die Politik zum Sklaven der Märkte gemacht hat.

Attac fordert stattdessen eine koordinierte Lohn- und Sozialpolitik in
Europa, die eine Angleichung auf hohem Niveau verfolgt, sowie die
ernsthafte Schrumpfung und Regulierung der Finanzmärkte – unter anderem
durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa.

Radikale Sparpakete werden unter dem Druck der Finanzmärkte, des IWF und
des Standortwettbewerbs derzeit in nahezu allen europäischen Ländern
verabschiedet, allen voran in Defizitländern wie Griechenland, Portugal
und Spanien. Am heutigen Dienstag stellt die ungarische Regierung einen
Aktionsplan zur Begrenzung des Haushaltsdefizits vor.

In Griechenland hat diese Politik bereits zu mehreren Generalstreiks
geführt. In Spanien protestieren seit heute die Angehörigen des
öffentlichen Dienstes mit einem Streik gegen das von der Regierung
vorgelegte Sparpaket. Mit weiterem Widerstand wird Attac zu Folge zu
rechnen sein. Steffen Stierle: "Die Sparpolitik in Europa wird die Krise
verschärfen und die Gesellschaft weiter spalten. Der Widerstand der
Menschen in Griechenland und Spanien ist daher die einzig richtige
Antwort." Attac erklärt sich mit den Protestierenden ausdrücklich
solidarisch. Attac beteiligt sich an den Krisen-Demonstrationen am
kommenden Samstag, 12. Juni, in Berlin und Stuttgart und ruft zu ihnen auf.


Im Internet:
* Attac-Aufruf zu Krisendemos am 12. Juni:
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2010/05/26/krisendemos-am-12-juni/ 



Für Interviews und Rückfragen:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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