[imc-presse] [attac-d-presse] Sparpaket unsozial und ökonomisch unsinnig

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 7. Juni 2010


* Attac kritisiert Sparpaket als unsozial und ökonomisch unsinnig
* Stärkere Belastung von Vermögen und hohen Einkommen nötig

Attac hat die geplanten Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, bei
Hartz-IV-Empfängern und anderen Arbeitslosen als unsozial und ökonomisch
unsinnig kritisiert. Stattdessen forderte das globalisierungskritische
Netzwerk eine stärkere Belastung von Vermögen und hohen Einkommen. "Die
Krisenverursacher und die Reichen schonen, um stattdessen den Armen die
Kosten der Krise aufzubürden – so lautet offenbar der Leitspruch der
Bundesregierung", sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. "Da
ist es nur konsequent, jetzt vor allem beim Arbeitslosengeld II zu
streichen. Hartz-IV-Bezieher haben eben weder eine Lobby, noch gehören
sie zur typischen Wählerschaft von Schwarz-Gelb."

Die Umverteilung von Arm zu Reich habe gerade in den vergangenen Jahren
zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft geführt. "Auch die
Krise, in der Griechenland und andere südeuropäische Länder derzeit
stecken, hängt unmittelbar mit dem deutschen Lohn-, Steuer- und
Sozialdumping zusammen", ergänzte Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis. Dass diese Dumpingpolitik durch die
Schuldenbremse weiter verschärft wird, sei abzusehen gewesen. Attac
hatte die Schuldenbremse deswegen von vornherein abgelehnt.

Handlungsbedarf besteht nach Ansicht von Attac vor allem auf der
Einnahmeseite. Allein die Einführung einer Vermögenssteuer von einem
Prozent auf alle Vermögen von mehr als 500.000 Euro würde den Haushalt
laut Attac jährlich um 16 Milliarden Euro entlasten. alle Vermögen über
500.000 Euro würde den Haushalt jährlich um 16 Milliarden Euro
entlasten. Beträchtliche Einnahmepotenziale gebe es auch bei der
Körperschaftssteuer, der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer.

Steffen Stierle: "Die neoliberale Politik des schlanken Staates hat
versagt. Das muss auch Schwarz-Gelb endlich zur Kenntnis nehmen. Sonst
droht ein Desaster."

Attac beteiligt sich an den Krisen-Demonstrationen am kommenden Samstag,
12. Juni, in Berlin und Stuttgart und ruft zu ihnen auf.


Im Internet:
* Attac-Aufruf zu Krisendemos am 12. Juni:
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2010/05/26/krisendemos-am-12-juni/ 



Für Interviews und Rückfragen:
* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 272 5893
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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