[imc-presse] PM: Bildungsstreik wird BAföG-Erhöhung durchsetzen

[PrÖA dieLinke.SDS (Bund)]

Pressemitteilung
Bildungsstreik wird BAföG-Erhöhung durchsetzen

Zur Sparklausur der Bundesregierung und dem bevorstehenden Bildungsstreik erklärt Ben Stotz, Mitglied im Bundesvorstand von DieLinke.SDS:

„Die schwarz-gelbe Regierung setzt den Rotstift an, um die Kosten der Bankenrettung auf Arbeitslose, Kranke, Rentner und Arbeitnehmer  abzuwälzen. Nur der Bildungsbereich soll in den nächsten Jahren aufgestockt werden. Wir lassen uns aber nicht spalten und sind als Studierende solidarisch mit allen von den Kürzungen Betroffenen! Dies werden wir auch beim nächsten Bildungsstreik am 9. Juni zum Ausdruck bringen. Nur ein starker Bildungsstreik wird die Regierung zur Vernunft bringen und die notwendige BAföG-Erhöhung durchsetzen!“, so Stotz.

„Die geplante Erhöhung des Etats des Bildungsministeriums bleibt  Augenwischerei, solange gleichzeitig auf Länderebene brutale Kürzungen im Bildungsbereich an Angriff genommen werden. Schon jetzt werden in Hessen und Schleswig-Holstein ganze Fakultäten und Fachbereiche gestrichen, in anderen Bundesländern werden drastische Einschnitte vorbereitet. Angesichts dieser Kürzungen ist es peinlich für die Bundesregierung, dass die Bundesländer die Zustimmung zur BAföG-Erhöhung von Anteilen an der Mehrwertsteuer abhängig machen. So wird der Bildungsgipfel zur Einkaufstour für die Kanzlerin.“, so Stotz weiter.

„Es ist richtig, dass Schüler und Studenten in 96 Städten protestieren. Gegen die tiefe Bildungskrise werden wir uns mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zusammenschließen und auch an den Demonstrationen ‚Wir zahlen nicht für Eure Krise!‘ am 12. Juni teilnehmen. Wir sind kein Eliteprotest, sondern solidarisch mit allen, die vom Spardiktat bedroht sind. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, denn Studenten sind auch von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Wohnungsnot bedroht“, so Stotz abschließend.


Kontakt: Ben Stotz 015123078676
www.linke-sds.org
-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20100607/a76a144d/attachment.htm>