[imc-presse] [attac-d-presse] Protest gegen schwarz-gelbe "Kältedusche"

[sundermann at attac.de]

Gemeinsame Pressemitteilung

Attac Deutschland
Kampagnennetzwerk Campact
Erwerbsloseninitiative Verdi
Bündnis Sozialproteste

Mittwoch, 07.07. 2010


* Aktion zum schwarz-gelben Sparpaket
* Protest gegen schwarz-gelbe "Kältedusche"


Soziale Bewegung protestiert vor Kanzleramt gegen „unsozialen Streichkurs“
bei Arbeitslosen und Familien / Bereits über 42.000 Menschen
unterschrieben Online-Appell gegen das Sparpaket der Bundesregierung

Berlin, 07.07.2010. Vor Beginn der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts
demonstrierte ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen
das unsoziale Sparpaket der schwarz-gelben Koalition. Zwei Personen mit
Masken von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesarbeitsministerin von der
Leyen (beide CDU) schütteten vor dem Bundeskanzleramt Eis auf frierende
Bürger und nahmen ihnen symbolisch ihr "letztes Hemd". Auf Schildern
forderten 120 Demonstranten ein Ende der "Politik der sozialen Kälte". Die
Aktion wurde organisiert vom Kampagnennetzwerk Campact, der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem globalisierungskritischen Netzwerk
Attac, dem Aktionsbündnis Sozialproteste und der Bundesarbeitsgemeinschaft
Prekäre Lebenslagen.

"Das Sparpaket der Bundesregierung ist eine Politik der sozialen Kälte.
Schwarz-Gelb spart kaltherzig bei den Schwächsten, während Banken und
Wohlhabende geschont werden. Für sozial Benachteiligte fühlt sich die
Sparpolitik wie eine Eisdusche an", sagte Campact-Geschäftsführer
Christoph Bautz. "Jetzt muss die Bundesregierung einen Kurswechsel
einläuten: Vermögende und Finanzmarktakteure, die in den letzten Jahren
massiv vom Boom der Finanzmärkte profitiert haben, müssen endlich zur
Kasse gebeten werden." Hinter diese Forderung stellten sich im Internet
über 42.000 Menschen, die in den letzten zwei Wochen einen Appell an
Bundeskanzlerin Merkel, Sozialministerin von der Leyen und
Bundesfinanzminister Schäuble unterzeichneten
(http://www.campact.de/spar/sn1/signer).

Bernhard Jirku von der ver.di-Erwerbslosenintiative appellierte an die
Bundesregierung, auf die geplanten Kürzungen im Sozialetat zu verzichten.
"Wer arbeitslos ist, bekommt die Härte des Sparpaketes voll zu spüren: Das
Elterngeld wird einfach gestrichen, für die Rente wird nichts mehr
eingezahlt, die Kürzung des Wohngelds wird für mehr Hilfebedürftigkeit
sorgen und existenzsichernde Arbeit für Alle ist nicht in Sicht. Statt bei
den Arbeitslosen zu kürzen, sollten die von der Niedriglohnpolitik und
Sozialabbau begünstigten Besserverdienenden über einen höheren
Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer die Sanierung des
Bundeshaushaltes tragen", sagte Jirku.

Außerdem forderte das Bündnis, die Verursacher der Finanzkrise stärker als
bisher geplant an den Kosten zu beteiligen. "Die Bundesregierung versagt
im Kampf gegen die Steueroasen und nimmt dadurch jährlich 100 Milliarden
Euro Steuerausfälle hin. Die Steueroasen sind nicht nur Zentralen der
Ungerechtigkeit, sondern auch Krisenherde. Denn von dort aus gehen die
riskantesten Finanzspekulationen aus.
Die Finanztransaktionssteuer ist längst überfällig – die Bundesregierung
muss sie jetzt in Europa voranbringen", sagte Jutta Sundermann von attac.



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Pressekontakte:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 / 59 575 93

Martin Künkler, Koordinierung gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen,  030
/ 868 767 0 - 0

Jutta Sundermann, Attac Koordinierungskreis, mobil 0175 / 86 66 76 9





















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