[imc-presse] [Pressemitteilung] Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

Pressemitteilung 30. Januar 2010
Ressort: Politik/ Berlin

* Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress
* Auftakt bei Software-Konzern SAP
* Kundgebung auch vor Berliner Landeskriminalamt

Am Dienstag den 2. Februar (17.00 Uhr) findet in Berlin die Demonstration „Full
Spectrum Resistance“ gegen den 13. Europäischen Polizeikongress statt. Der
Protest richtet sich gegen europäische Polizeizusammenarbeit und ihre
„Sicherheitsarchitekturen“ wie den Fünfjahresplan „Stockholmer Programm“ oder
die geplante „europäische Strategie der inneren Sicherheit“.

Auf dem von der Verlagsgruppe „Behörden-Spiegel“ veranstalteten Kongress trifft 
sich die Rüstungsindustrie laut Eigenwerbung mit Politik, Polizeien,
Geheimdiensten und Militär aus 70 Staaten. Auf Internetseiten der Industrie
gilt die Veranstaltung als Verkaufs-Messe.

Unter dem Vorzeichen der nun auch sicherheitspolitischen Staatswerdung der EU
werden im Berliner Congress Centrum Techniken und Konzepte umfassender
Überwachung, Kontrolle und Normierung präsentiert. Im Zentrum steht etwa die
Abwehr von Migration, sofern sie nicht dem Wirtschaftsstandort dient.

Eine der fünf Leitfragen des Kongresses lautet, was europäische Polizeien von
„den Streitkräften lernen“ könnten. Hierfür wurde mit dem ehemaligen
NATO-Sprecher Jamie Shea der Erfinder der kriegsverniedlichenden Phrase des
„Kollateralschadens“ eingeladen.

Auffällig viele Sponsoren kommen aus der Software-Industrie. Die Firmen
versorgen Polizeien und Geheimdienste mit Anwendungen zur Rasterfahndung. Die
Software kann im Hintergrund laufen und angeschlossene Datenbanken wie die
„Anti-Terror-Datei“ mit anderen Quellen, darunter Finanztransaktionen oder
Flugpassagierdaten, abgleichen. Die Software soll „Straftaten vorhersehen“,
gesucht wird auch in sozialen Netzwerken im Internet. Eine rechtliche Grundlage
für diese alltäglichen Rasterfahndungen gibt es nicht.
Die Industrie bietet ganze Plattformen zum Bevölkerungsscanning an, die
Videokameras, Handyortungsdaten, Satellitenaufklärung, fliegende Kameras
miteinander vernetzt. Mit einem ähnlichen Produkt hatte auch Siemens Nokia den
Iran beliefert.

Die Demonstration setzt ein deutliches Zeichen gegen die wahnwitzigen Pläne der
Oberpolizisten und ihrer Handlanger wie der Rüstungsindustrie.

Die technische Aufrüstung europäischer Polizeien, die sich zunehmend
militärischer Mittel und Methoden bedient, richtet sich gegen antagonistische
soziale Bewegungen.

Eine radikale Kritik muß die Profiteure der EU-weiten Repression benennen. Wir
wollen der Europäischen Union eine Staatskritik entgegensetzen, anstatt uns auf
europäische Bürgerrechte zu berufen, für die die meisten Menschen auf der Welt
bedeutungslos sind.

Die Demonstration beginnt um 17.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung vor der
Filiale der Rüstungsinformatiker SAP in der Rosenthaler Straße.
Die weitere Route verläuft über die Oranienburger Straße, Dircksenstraße,
Karl-Liebknecht-Straße und Wadzeckstraße. An der Keibelstraße halten wir eine
Zwischenkundgebung vor dem Landeskriminalamt ab, um gegen die Kriminalisierung
linken und radikalen Widerstands in Berlin zu demonstrieren. Über die
Otto-Braun-Straße führt die Demo am Tagungsort BCC am Alexanderplatz vorbei und
endet am Haus der deutschen Wirtschaft.

Die Vorbereitungsgruppe ist erreichbar unter euro-police at so36.net.


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