[imc-presse] [attac-d-presse] CDU übernimmt Attac-Gründungsforderung

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 18. Januar 2010


* CDU übernimmt Attac-Gründungsforderung / FDP isoliert
* Finanztransaktionsaktionssteuer  jetzt im Euro-Raum einführen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich nun
auch die CDU für die Einführung einer internationalen
Finanztransaktionssteuer ausspricht. "Zehn Jahre nach der Gründung von
Attac in Deutschland unterstützen bis auf die FDP alle im Bundestag
vertretenen Parteien unsere Gründungsforderung. Das ist ein enormer
Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller
gesellschaftlichen Kräfte, die für eine Entwaffnung der Finanzmärkte
streiten", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Jetzt muss die CDU Druck machen auf ihren
Koalitionspartner FDP. Es darf nicht wie bisher bei
Lippenbekenntnissen bleiben." 

Statt die Verantwortung weiterhin auf die internationale Ebene – etwa
im IWF – abzuschieben, müsse sich die Bundesregierung für eine
Einführung der Finanztransaktionssteuer zunächst im Euro-Raum stark
machen. Es sei längst erwiesen, dass die Steuer als erster Schritt
auch in einem der drei großen Währungsräume eingeführt werden kann.
Attac forderte die Bundesregierung und die Abgeordneten des
Bundestages auf, einen entsprechenden, verbindlichen  Beschluss zu
fassen.

Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer findet breite
Unterstützung in der Gesellschaft. 66.192 Bürgerinnen und Bürger haben
die Online-Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut", dem Attac
angehört, zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet.
Allein in den ersten drei Wochen der Petition kamen mehr als 50.000
Unterschriften und damit das erforderliche Quorum für eine öffentliche
Anhörung im Bundestag zusammen. "Jetzt kommt es darauf an, diese
Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie und ihrer
Klientelpartei FDP durchzusetzen", sagte Detlev von Larcher. 

Die Finanztransaktionssteuer würde laut Attac nur dort greifen, wo
Geld im Überfluss vorhanden ist und zu rein spekulativen Zwecken
verwendet wird. Die Einnahmen würden allerdings ausreichen, um die
schlimmste Armut auf der Welt zu bekämpfen. 2009 war das erste Jahr in
der Menschheitsgeschichte, in dem mehr als eine Milliarde Menschen an
Hunger litt. Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis: "Es ist höchste Zeit, endlich mit einer
echten Regulierung der Finanzmärkte und einer globalen Umverteilung
von Reich zu Arm zu beginnen. Dafür wird Attac auch nach zehn Jahren
weiter streiten."



Hinweis für die Redaktionen:

Das Bündnis "Steuer gegen Armut" hat am gestrigen Sonntag, 17.
Januar, einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Thema Finanztransaktionssteuer
veröffentlicht:
http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-sind-wir/presseunterlagen.html 



Weitere Informationen im Internet:

* Attac-Themenseite zur Finanztransaktionssteuer:
http://kurzlink.de/Attac_FTS 
* Attac-Jubiläum "Zehn von vielen":
http://www.attac.de/aktuell/10-von-vielen/
* Kampagne "Steuer gegen Armut":
http://www.steuer-gegen-armut.org/ 



Für Rückfragen: 

* Detlev von Larcher, Attac-Koodinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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