[imc-presse] [attac-d-presse] Kampf gegen Steuerhinterzieher abgeblasen

[Detlev v. Larcher]

*Pressemitteilung*

*Attac Deutschland*

*Donnerstag, 7. Januar 2010*

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*Skandal: Finanzminister bläst Kampf gegen Steuerhinterzieher offiziell ab*

*Liechtenstein und andere Steueroasen jubeln*

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das 
Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen 
Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen.

"Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal 
Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden 
der Länder mit, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen 
Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble 
anscheinend trotz der in der Krise aufgehäuften hohen Schuldenlast einen 
feuchten Kehricht. Das Geld bleibt ja bei den von der schwarz-gelben 
Koalition so hoch geschätzten Reichen und Superreichen. Abgezockt werden 
die kleinen Leute und die Empfänger von Sozialtransfers, empört sich das 
Mitglied des Attac-Koordinierungskreises Detlev v. Larcher.

Nach vorsichtigen Schätzungen des von Attac mit gegründeten 
internationalen Netzwerkes für Steuergerechtigkeit verlieren Regierungen 
weltweit jährlich 250 Milliarden Dollar durch Steuerflucht allein von 
reichen Privatpersonen. Der Betrag der durch Steuerflucht von 
Unternehmen verloren geht ist noch wesentlich höher. Doch das 
Zentralorgan Liechtensteins, Liechtensteiner Vaterland, jubelt:" im 
Sinne des deutschen Gesetzes gegen Steuerhinterziehung gibt es keine 
Steueroasen mehr" und zitiert damit das Haus Schäuble.

Dabei hat das von Attac mit gegründete Internationale Netzwerk für 
Steuergerechtigkeit (tjn) gerade erst mit seinem Schattenfinanzindex die 
Rangreihenfolge ganz vieler Schattenfinanzplätze, gewöhnlich Steueroasen 
genannt, aufgestellt.

Das Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz der schwarz-gelben Koalition 
wurde von Attac kritisiert, weil zur Klassifizierung eines Landes als 
Steueroase, die aufgeweichten Kriterien der OECD herangezogen werden 
sollten. Bei Geschäftsbeziehungen in das Land sollten danach 
Mitteilungspflichten gelten. Nun fällt offenbar auch dieser geringe 
Schutz gegen Steuerhinterzieher weg.

"Herr Schäuble gibt damit den Reichen und Superreichen deutlich zu 
verstehen, dass sie keine Kontrollen befürchten müssen, wenn sie ihr 
Geld in eine Steueroase bringen. Das ist ein Riesenskandal," so Detlev 
v. Larcher. Die Regierung müsse erstens dafür sorgen, dass Steuerflucht 
mit Möglichkeiten der nationalen Gesetzgebung bekämpft wird, wie es 
durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz geschehen sollte und 
zweitens Steuerbetrug auf internationaler Ebene über eine wirksame 
schwarze Liste verhindern." Attac bleibt bei seiner Forderung nach einem 
umfassenden, internationalen automatischen Informationsaustausch der 
Steuerbehörden." so v. Larcher abschließend.

Für Rückfragen:Detlev v. Larcher,

016093708007

-- 
Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v. Larcher
Böttcherei 210
28844 Weyhe
phone: +49421-894311
mobile:+4916093708007

http://steuergerechtigkeit.blogspot.com
www.steuer-gegen-armut.org

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