[imc-presse] PM: Bildungsstreikende fordern Ender der Repression

Wed Feb 17 13:52:09 CET 2010

Pressemitteilung: Bildungsstreikende fordern Ende der Repression
- Prozesse in Berlin und Düsseldorf

17.02.10, Düsseldorf/Berlin. Anlässlich mehrerer Gerichtsprozesse fordern Bildungsstreikende ein Ende der Repression, die ihnen von staatlicher Seite bei der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Forderung nach einem solidarischen Bildungssystem entgegen schlägt.
"Solche Angriffe gegen einzelne Aktivisten richten sich gegen die Bildungsstreik-Bewegung als ganze. Deshalb müssen und werden wir die Betroffenen gemeinsam unterstützen", stellt eine Aktive klar.

"Während mit kosmetischen Veränderungen den Schein erweckt werden soll, dass eine grundlegenden Umgestaltung des Bildungssystems im Sinne der Schüler_innen, Studierenden und Beschäftigten vorgenommen wird, sollen Polizei und Justiz die Entstehung von weiteren Protesten durch Einschüchterung und Kriminalisierung der Protestierenden verhindern. Immer wieder waren Schüler_innen, Studierende und Azubis im Rahmen von Bildungsprotesten von staatlicher Repression betroffen - unentschuldigten Fehlstunden, illegales Einsperren von Schüler_innen in Klassenräumen, Polizeiübergriffen auf Demonstrationen oder Strafbefehlen gehören zum traurigen Alltag vieler, die sich an den Protesten beteiligen wollen.

Düsseldorf: Strafen von fast 15.000 Euro drohen -- Prozess am 19. Feburar

Am 20. Juni 2009 demonstrierten in Düsseldorf bei einer Bildungsstreik-Demo tausende Menschen - im Anschluss wurde unter dem Motto "Düsseldorf lahmlegen" eine Kreuzung blockiert. Die Demonstrierenden wollten damit ihrer Forderung nach einer ausreichend öffentlich finanzierten und demokratischen Bildung Ausdruck verleihen und die längst überfälligen Reformen erzwingen. Für ihr politisches Engagement sollen sie jetzt bestraft werden: Etwa 140 Menschen sollen jeweils ein Ordnungsgeld in Höhe von 105 Euro wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bezahlen."Wir fordern einen freien Bildungszugang - jetzt sollen wir als Verbrecher_innen behandelt werden", so eine Betroffene.

Nach dem Widerspruch der Betroffenen sollen am 19. Februar 2010 gegen 11:00 Uhr die ersten Verhandlungen in Düsseldorf am Amtsgericht stattfinden. Die Anwesenden beim bundesweiten Bildungsstreiktreffen vom 5. bis 7. Februar in Bielefeld rufen dazu auf, zur Gerichtsverhandlung zu kommen und die Betroffenen solidarisch zu unterstützen.

Berlin: Polizei versucht gezielt, Schulstreik-Aktivisten ruhig zu stellen

Am 19. Juni 2009 wurde der damals 17-jährige Benjamin, der sich in der SchülerInnen-Initiative "Bildungsblockaden einreißen!" engagiert, im Bahnhof Alexanderplatz brutal festgenommen und von Polizeibeamten in einem Einsatzwagen verprügelt. Ein Arzt attestierte u.a. Schürfungen und Prellungen im Gesichts und Beckenbereich sowie eine Zerrung der Wirbelsäulenmuskulatur.

Zuvor hatten sich über Tausend Schüler_innen und Studierende vor der Senatsverwaltung für Finanzen versammelt, die spontan besetzt wurde, und zogen anschließend vor das Rote Rathaus am Alexanderplatz. Am 10. März beginnt der Prozess gegen Benjamin: Weil er ein Megaphon bei sich trug, versucht die Staatsanwaltschaft nun, ihn als "Anführer" der Demonstration darzustellen. Außerdem wird ihm zum Vorwurf gemacht, dass er sich gegen den Polizeiübergriff gewehrt haben soll.

"Anscheinend geraten in dieser Gesellschaft alle in das Visier der Repressionsorgane, die grundlegende politische Veränderungen erzwingen wollen. Wir wollen jedem und jeder helfen, der oder die auf Bildungsstreikveranstaltungen von staatlicher Repression betroffen ist, und hoffen auf viele Spenden. Wir lassen uns nicht unterkriegen und werden weiter für unsere Forderungen einstehen", sagte eine Bildungstreikende vom bundesweiten Vernetzungstreffen in Bielefeld.

Ein Arbeitskreis des Bildungsstreiks hat ein Spendenkonto gegen staatliche Repression eingerichtet. Ziel ist die finanzielle Unterstützung von Bildungsstreikenden, die Opfer staatlicher Repression geworden sind.

Konto: Rote Hilfe e.V. Göttingen
Konto-Nr.: 13 50 20
BLZ: 250 500 01
Bank: Sparkasse Göttingen
Verwendungszweck: Bildungsproteste (bitte bei jeder Überweisung angeben!)

Weitere Informationen über die Anti-Repressionsarbeit des bundesweiten Bildungsstreik sind unter http://www.bildungsstreik.net/ak-antirep/ erhältlich.
Eine unvollständige Chronik der Repression gegen protestierende Schüler_innen und Studierende seit 2006 findet sich unter http://www.schulstreik-berlin.de/archives/845-eine-kleine-geschichte-der-repression/

Kontakt zur Pressegruppe des "Bundesweiten Bildungsstreiks"
Jörg Rostek, Student aus Münster, 0172-586 83 64
Anna Krause, Schülerin aus Bonn, annalenakrause at googlemail.com
Glenn Schulze, Student, Berlin, 0170-992 00 46
Johanna Glaser, Studentin, Köln, 0176-615 43 78
-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: /pipermail/imc-presse/attachments/20100217/eff7abb2/attachment.htm 