[imc-presse] [attac-d-presse] EU verordnet Griechenland mehr Armut

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 5. Februar 2010



* EU verordnet Griechenland mehr Armut
* Nichts aus Fehlern des IWF gelernt / Weg mit Non-Bailout-Klausel 

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Sparprogramm, das
die Europäische Union der griechischen Regierung aufdrückt, scharf
kritisiert. "Wer den Menschen in Griechenland helfen will, muss die
wichtigsten Probleme des Landes bekämpfen: Arbeitslosigkeit,
Lohndumping, Armut und soziale Ungleichheit. Das kostet Geld, zahlt
sich aber aus", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.

Stattdessen plant die griechische Regierung unter dem Druck der EU
einen radikalen Sparkurs: Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst,
Erhöhung des Renteneintrittsalters und Lohnkürzungen. Sollte
Griechenland die ambitionierten Sparziele dennoch nicht erreichen,
verlangt die EU Strafzahlungen. "Es ist wenig hilfreich, wenn ein Land
dafür, dass es stark verschuldet ist, weitere Schulden aufnehmen muss,
um eine Strafe für die Verschuldung zu zahlen", sagte Steffen Stierle.
So setze man einen gefährlichen Teufelskreis in Gang, der zwar der
Logik der europäischen Fiskalpolitik entspreche, ökonomisch aber
unsinnig sei."Die Menschen in Griechenland sind die Leidtragenden
dieser Politik. Sie zahlen mit noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut."

Das Vorgehen der EU erinnere stark an die gescheiterte
Entwicklungspolitik von IWF und Weltbank in den 80er und 90er Jahren.
"Diese Institutionen sind mit ihren radikal-neoliberalen Reformen für
viel Armut und Hunger in der Welt verantwortlich. Die EU scheint vom
Scheitern dieser Politik wenig gelernt zu haben, wenn sie nun in
Griechenland zu denselben Mitteln greift", sagte Detlev von Larcher,
ebenfalls Mitglied im Attac–Koordinierungskreis.

Attac forderte die Streichung der so genannten Non-Bailout-Klausel
(Artikel 103) des EU-Vertrages. Diese Klausel verbietet den
Euro-Mitgliedsländern, vor allem aber der Europäischen Zentralbank,
Not leidenden Ländern zu helfen. Notwendig statt dieser unsinnigen
Klausel ist nach Ansicht von Attac ein allgemein verbindliches
Krisenmanagement für überschuldete Mitgliedsländer.

Bis dahin müsse die EU ihren eigenen Vertrag brechen und Griechenland
sofort die benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Detlev von
Larcher: "Da der Exportüberschuss Deutschlands die negative
Handelsbilanz Griechenlands mit verursacht hat, ist die
Bundesregierung an erster Stelle gefordert, sich für Hilfen für
Griechenland einzusetzen." 



Für Rückfragen: 
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, (0160) 9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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