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[sundermann at attac.de]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Montag, 1. Februar 2010

* Streit um CD mit Steuerdaten verschleiert Politikversagen
* Leerverkäufe und Steueroasen führen in die nächste Krise

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bezeichnet den
Streit um den Kauf oder Nicht-Kauf einer CD mit Daten von
Steuerflüchtlingen als eine Verschleierung bitteren Politikversagens.
Detlev von Larcher, Steuerexperte und Mitglied im bundesweiten
Koordinierungskreis von Attac sagte: "Der Vorgang beweist, wie
wirkungslos die Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht auf
Basis der OECD - Kriterien sind."
Attac hatte die von den Regierungen gefeierten Regeln deswegen
schon früh scharf kritisiert.

"Heute erfahren die Behörden der USA durch das umstrittene
Swift-Abkommen sofort, wenn ich meinem Sohn in Frankreich Geld
überweise, doch den europäischen Finanzbehörden bleiben riesige
Summen unversteuerter Gelder verborgen," so von Larcher weiter.
"Die europäischen Regierungen sind im Standortwettbewerb verfangen.
Lieber lasen sie schädliche Steuerflucht zu, als einen vermeintlichen
Vorteil gegenüber Nachbarländern aufzugeben."

Die Staaten Europas verschenken Jahr für Jahr viele Millionen Euro
an Reiche und Superreiche. Zur Finanzierung der sozialen
Sicherungssysteme und der Infrastruktur werden im Gegenzug immer mehr
die Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen herangezogen.
Steffen Stierle, ebenfalls vom Attac-Kokreis ergänzte:
"Nur Klientelpolitik und Wettbewerbsdenken können erklären, warum
nicht längst ein automatischer Datenaustausch zwischen den
Steuerbehörden der europäischen Länder vereinbart worden ist!"

Zum heutigen Montag läuft außerdem das Verbot von Leerverkäufen an
den Wertpapiermärkten aus. Attac kritisierte diese erneute Zulassung
der krisentreibenden Wetten auf fallende Kurse scharf.
Stierle: "Das geht genau in die falsche Richtung. Anstatt aus der
Krise zu lernen, wird hier die nächste vorbereitet."


Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, 0160 - 93 70 80 07
Steffen Stierle, 0170 –  44 51 755



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In Vertretung der Pressesprecherin:
Jutta Sundermann

05331 / 882 353
mobil: 0175 / 86 66 76 9

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