[imc-presse] [attac-d-presse] Fauler EU-Kompromiss bei Steuerhinterziehung

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 8. Dezember 2010



* Fauler EU-Kompromiss bei Steuerhinterziehung
* Attac fordert Transparenz zwischen Banken und Steuerbehörden

Als einen Skandal hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den
gestrigen Beschluss der europäischen Finanzminister zum Austausch von
Steuerdaten innerhalb der EU kritisiert. Der von den Ministern gefeierte
Kompromiss sei weit entfernt von einem notwendigen automatischen
Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden. "Es ist
ungeheuerlich, dass Kapitaleinkommen, also Einkommen aus Dividenden,
Lizenzen und Tantiemen, vom vereinbarten automatischen
Informationsaustausch ab 2015 ausgenommen sind", sagte Detlev von
Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Damit gibt die EU
den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung im großen Maßstab
wieder einmal auf."

Ausgetauscht werden sollen gemäß der gestrigen Vereinbarung lediglich
Informationen über Lohn- und Gehaltseinkünfte, die Vergütung für
Aufsichtsräte, Renten sowie Einkünfte aus Lebensversicherungen und
Immobilien, die ab dem Jahr 2014 anfallen. Detlev von Larcher: "Trotz
der Riesenverschuldung Europas als Folge der wiederholten
Bankenrettungen bleibt die Politik bei ihrer neoliberalen Linie, indem
sie Kapitaleinkünfte außen vorlässt – sprich die Reichen und
Superreichen mal wieder verschont." Dabei würden Steueroasen und lasche
Kontrollen von Einkommensmillionären jedes Jahr einen immensen Schaden
für das Allgemeinwohl anrichten. Allein in Deutschland werden jährlich
rund 100 Milliarden Euro Steuern hinterzogen – mehr als dreimal so viel,
wie für "Hartz IV" ausgegeben wird.

Attac fordert einen vollständigen automatischen Informationsaustausch
zwischen Banken und Steuerbehörden. Zudem pochen die
Globalisierungskritiker auf eine Verschärfung der europäischen
Zinsrichtlinie, von der die Finanzminister in der EU nach wie vor weit
entfernt sind. Die EU-Kommission hatte zwar Ende 2008 vorgeschlagen,
auch Kapitalerträge zu erfassen, die EU-Bürger mit Stiftungen im
Ausland, bestimmten Lebensversicherungen, Zertifikaten und Fonds
erwirtschaften. Doch es bleibt nun bei der 2005 in Kraft getretenen
Zinssteuerrichtlinie, nach der alle 27 EU-Staaten sowie die Schweiz,
Liechtenstein, die Kanalinseln, die Kaimaninseln und Guadeloupe nur
Zinseinkünfte ans heimische Finanzamt des Anlegers melden oder einer
anonymen Quellensteuer unterwerfen müssen.

Einen kleinen Fortschritt sieht Attac darin, dass mit der gestrigen
Vereinbarung nun auch die Schweiz, Österreich, Liechtenstein und
Luxemburg mit von der Partie sind. Dass Amtshilfe jetzt auch bei dem
Verdacht auf Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug gewährt
werden soll, sei ebenfalls eine Verbesserung. "Aber auch hier beißt sich
die Katze nach wie vor in den Schwanz, da die Ermittler für die
Amtshilfe einen begründeten Verdacht gegen eine konkrete Person
nachweisen müssen, was ohne Einblick in die Bankdaten kaum möglich ist",
stellte Mike Nagler, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, fest.


Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0179) 961 9584




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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