[imc-presse] [Presseservice-umzingelung] Juristischer Erfolg für Atomkraftgegner: Kostenauflage zu Biblis vom VGH Kassel kassiert

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*Juristischer Erfolg für Atomkraftgegner: Kostenauflage zu Biblis vom
VGH Kassel kassiert
**Behörden scheitern mit Versuch, Versammlungsrecht einzuschränken
*
Wie am späten Freitag nachmittag bekannt wurde, sind die Behörden mit
dem Versuch gescheitert, die Sanitätskosten der Anti-Atom-Umzingelung
des AKW Biblis auf die Veranstalter abzuwälzen und damit insgesamt das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhöhlen.

Gegen entsprechende Auflagen hatten sich die Organisatoren der
Anti-Atom-Demonstration am morgigen Samstag juristisch gewehrt. Ein
erster Antrag beim Verwaltungsgericht Darmstadt war abgelehnt worden,
daraufhin hatte der betraute Rechtsanwalt Kieseritzky aus Frankfurt für
die Veranstalter Beschwerde beim VGH Kassel als nächsthöhere Instanz
eingelegt. Dieser wurde heute erfolgreich stattgegeben.

Für den Trägerkreis der Anti-Atom-Umzingelung erklärte Matthias Weyland
vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Das ist ein
riesiger Erfolg für uns und für alle zukünftigen Demonstrationen. Der
Versuch, die Ausübung des Versammlungsrechts vom Geldbeutel der
Veranstalter abhängig zu machen und damit erheblich einzuschränken, ist
gescheitert!"

Die ursprüngliche Pressemitteilung gegen die Auflagen finden Sie unter:
http://www.anti-atom-umzingelung.de/presse.html

Die Begründung des VGH Kassel in obiger Sache ist als pdf-Dokument
beigefügt.



/Für Rückfragen:

Pressekontakte der Anti-Atom-Umzingelung:
E-Mail: presse at anti-atom-umzingelung
<mailto:presse at anti-atom-umzingelung.de>.de
<mailto:presse at anti-atom-umzingelung.de>/

Matthias Weyland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
Tel.: 0163-7758838
Matthias Weyland:    Tel.: 0163-7758838
Dr. Michael Wilk:     Tel.: 0171-4548280
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Kanzlei ten Venne, Kieseritzky und Wenzel
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Telefon: +49 (0)69 945034-0

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Presseservice der Aktion "Anti-Atom-Umzingelung" am 24. April 2010 in Biblis.