[imc-presse] [attac-d-presse] FDP-Steuerpläne bedrohen Daseinsvorsorge der Kommunen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. April 2010


* FDP-Steuerpläne bedrohen Daseinsvorsorge der Kommunen
* Attac fordert Solidarische Einfachsteuer und Wertschöpfungsabgabe

Scharfe Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac an den
Steuervorstellungen der FDP geäußert. "Während die öffentlichen
Finanzen wegbrechen und den Kommunen das Wasser schon bis zur
Unterlippe steht, hat die FDP nichts anders als Steuersenkungen und
damit eine weitere Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge im
Sinn", sagte Detlev von Larcher vom bundesweitn
Attac-Koordinierungskreis. "Dabei verschweigt die FDP wohlweislich,
dass die Steuerzahlerinnen und -zahler das, was sie in der einen
Tasche mehr behalten würden, aus der anderen Tasche bezahlen müssten."
Steigende Kosten für Gesundheit und Alterssicherung sowie zusätzliche
Abgaben und Gebühren vor allem in den Kommunen würden die
Steuerersparnis wieder auffressen.

Längst werde in den Kommunen nicht mehr darüber diskutiert, ob
öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, Stadtteilbibliotheken oder
Jugendzentren geschlossen werden müssen, sondern nur noch, welche es
zuerst sein sollen. Auch steigende Gebühren seien an der Tagesordnung.
"In ihrer Finanznot sehen viele Kommunalpolitiker dann keinen anderen
Ausweg, als die öffentliche Infrastruktur mit Hilfe so genannter
Public Private Partnerships an private Investoren zu verscherbeln",
sagte Detlev von Larcher. 

Statt Steuersenkungen schlägt Attac die Einführung einer
Solidarischen Einfachsteuer (SES) vor: Diese sieht unter anderem einen
hohen Spitzensteuersatz für Reiche und Superreiche sowie die
ordentliche Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften vor. Zudem
fordert Attac eine Abgabe für die reichsten zehn Prozent der
Bevölkerung, die mehr 60 Prozent allen Vermögens im Land besitzen.
"Erhöht man das Steueraufkommen für die obersten Einkommensbezieher,
könnte der von der FDP beklagte Mittelstandsbauch, also die steile
Progression bei den mittleren Einkommen, ohne Aufkommensverlust
abgeflacht werden", betonte Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis. 

Zur Verbesserung der Kommunalfinanzen schlägt Attac eine
Verbreiterung der Steuerbasis für die Gewerbesteuer vor: Eine
Kommunale Wertschöpfungsabgabe wäre gegenüber der bisherigen
Gewerbesteuer weniger konjunkturabhängig und würde zu einem höherem
Aufkommen führen.

Attac fordert zudem die Einführung einer Umsatzsteuer für Geschäfte
auf den Finanzmärkten (Finanztransaktionssteuer), die mit einem
minimalen Steuersatz von 0,1 bis 0,5 Prozent mehr als 100 Milliarden
Euro für die weltweite Bekämpfung der Krisenfolgen, von Hunger und
Klimawandel bringen würde. Obendrein würde eine solche Steuer die
sekundenschnellen Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten
empfindlich behindern.


Für Interviews und Rückfragen: 

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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