[imc-presse] [attac-d-presse] Knickt der IWF vor der Finanzindustrie ein?

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Kampagne "Steuer gegen Armut"
Frankfurt a.M. / Nürnberg, 8. April 2010


* Knickt der IWF vor der Finanzindustrie ein?
* Finanztransaktionssteuer bleibt die richtige Forderung

Mit scharfer Kritik hat das Kampagnenbündnis "Steuer gegen
Armut" auf einen Vorabbericht des Handelsblattes reagiert. Falls der
Bericht des Handelsblattes  über die Studie des Internationalen
Währungsfonds (IWF) auf Tatsachen beruhe und nicht nur Stimmungsmache
gegen eine Finanztransaktionssteuer sei, beugten sich der IWF und
viele Regierungen erneut der Macht der Finanzindustrie, indem sie die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer verweigerten.

Für die Einführung einer solchen Steuer hatte die Kampagne innerhalb
von drei Wochen mehr als 50.000 Unterschriften unter eine Petition an
den Deutschen Bundestag gesammelt. Zurzeit läuft eine weltweite
Unterschriftenkampagne mit Blick auf das Gipfeltreffen der G20-Staaten
im Juni.

"Mit der Einführung einer Bankenabgabe als Ersatz für eine
Transaktionssteuer würden die Staats- und Regierungschef den
einfacheren und im Hinblick auf die notwendige Regulierung der
Finanzmärkte völlig wirkungslosen Weg wählen", sagte Detlev von
Larcher, Mitglied im bundesweitwn Koordinierungskreis von Attac. "Dies
kommt den Akteuren auf den Finanzmärkten entgegen, die Steuerzahler
bleiben auf den Kosten der Krise sitzen." Im Übrigen sei die
Einführung einer Transaktionssteuer auch neben der Bankenabgabe
sinnvoll, wie man es in einigen Ländern sehen könne. Auch müsse die
Steuer keineswegs weltweit, sie könne auch zunächst nur im
europäischen Raum eingeführt werden.

Scharf kritisierte die Kampagne auch die Bundesregierung, die die
Einführung des Bankenabgabe als Alternative zur
Finanutransaktionssteuer wider besseren Wissens vorantreibe.
Schließlich habe man noch die eine Transaktionssteuer befürwortenden
Worte der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten im Ohr.

"Wir bleiben bei unserer Forderung nach Einführung einer
Transaktionssteuer, weil sie die Krisen treibenden kurzfristigen
Spekulationen auf den Finanzmärkten unrentabel macht, und weltweit
zirka 200 Milliarden Euro für den Kampf gegen Hunger und Armut auf der
Welt, für die Bekämpfung des Klimawandels und für die Deckung der
Krisenkosten einbringt", sagte Jörg Alt von der Jesuitenmission in
Nürnberg. Genau dies leiste eine Bankenabgabe nicht. Sie sei nichts
weiter als eine Insolvenzversicherung für die Banken.


Im Internet:

* Kampagne Steuer gegen Armut:
www.steuergegenarmut.org

* Unterschreiben:
www.steuergegenarmut.de



Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev v. Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007

* Jörg Alt, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut", Tel. (0911) 2346-189



------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/