[imc-presse] [attac-d-presse] Merkel kündigt Teilnahme an Attac-Bankentribunal an

Frauke Distelrath presse at attac.de
Thu Apr 1 10:41:39 CEST 2010


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. April 2010


* Merkel kündigt Teilnahme an Attac-Bankentribunal an
* "Fähigkeit zur Selbstkritik ist Grundpfeiler der Demokratie"

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird beim Bankentribunal von Attac
persönlich die Verteidigung der aktuellen Bundesregierung sowie ihrer
schwarz-roten Vorgängerin übernehmen. Dies teilte das
globalisierungskritische Netzwerk Attac am Donnerstag mit. "Mir ist
bewusst, wie wichtig der Dialog mit der Zivilgesellschaft ist. Die
Fähigkeit zur Selbstkritik ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.
Die Finanzkrise hat uns gelehrt, dass wir als Regierung nicht allein
den Kontakt zur Wirtschaft suchen dürfen, sondern offen sein müssen
für Kritik und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft. Ich bin daher
bereit, mich der Anklage zu stellen – auch wenn es für mich sicher
kein angenehmer Termin wird", begründete Merkel in einem Schreiben an
das Attac-Bundesbüro in Frankfurt am Main ihre Entscheidung. 

Attac begrüßte die Ankündigung der Bundeskanzlerin. "Dass Frau Merkel
sich persönlich dem Tribunal stellen wird, zeigt ein erstes Umdenken
der Bundesregierung und verdient unseren Respekt. Offenbar beginnt die
Kanzlerin zu verstehen, dass die enge Verflechtung zwischen Politik
und Finanzindustrie eine der wesentlichen Ursachen der Krise ist und
ein Weiter-so nur in die Katastrophe führen kann", sagte Jutta
Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. 

Die Anklage des Tribunals wirft Angela Merkel unter anderem vor, als
Bundeskanzlerin die bevorstehende Finanzkrise ignoriert, keine
Prävention betrieben und auch nach Ausbruch der Krise keinen seriösen
Versuch unternommen zu haben, das globale Finanzsystem zu regulieren
und so seine Krisenhaftigkeit einzudämmen. Stattdessen habe sie in
Komplizenschaft mit den Banken und ihren Beratern die Kosten der
Bankenrettungen dem Staat und der Allgemeinheit auferlegt. 

Mit dem Bankentribunal vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne
will Attac die Ursachen der Finanzkrise sowie die Bankenrettungen
kritisch durchleuchten, die Verantwortlichen öffentlich zur
Rechenschaft ziehen und Alternativen aufzeigen. Zu den Angeklagten
gehören die aktuelle Bundesregierung und ihre zwei Vorgängerinnen, die
Deutsche Bank, der Bundesverband deutscher Banken sowie Axel Weber,
Präsident der Bundesbank und im Gespräch als künftiger Präsident der
Europäischen Zentralbank.



Für Rückfragen: 

* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
* Andrea Vetter, Öffentlichkeitsarbeit Bankentribunal, Tel. (030) 6167 5035



Das Bankentribunal im Internet:

* Die Anklageschrift:
www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/casino/Aktionen/Bankentribunal/Anklageschrift_Bankentribunal_attac.pdf

* Ablauf, Konzept und weitere Informationen:
www.attac.de/bankentribunal 



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