[imc-presse] [attac-d-presse] G20: Finanzmärkte schrumpfen und Krisenlasten gerecht verteilen

Tue Sep 22 12:53:17 CEST 2009

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Attac Österreich
Frankfurt am Main / Wien, 22. September 2009

* Finanzmärkte schrumpfen und Krisenlasten gerecht verteilen
* G20: Attac fordert endlich Nägel mit Köpfen statt heißer Luft

Die Globalisierungskritiker von Attac Deutschland und Attac Österreich
haben die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten
Industrie- und Schwellenländer aufgefordert, bei ihrem Gipfeltreffen
in Pittsburgh endlich eine echte Regulierung des internationalen
Finanzsektors anzugehen und dafür zu sorgen, dass die Profiteure der
liberalisierten Kapitalmärkte weltweit für die Kosten der Krise
aufkommen.

"Es genügt nicht, populistisch einzelne Maßnahmen als
Allheilmittelmittel zu verkaufen. Wir benötigen einen grundlegenden
Wandel des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems. Dafür ist ein
Dreiklang aus echter Regulierung und Schrumpfung des Bank- und
Finanzsektors, der Beseitigung von globalen Ungleichgewichten sowie
der Bezahlung der Kosten der Krise durch ihre Verursacher nötig", sagte
Detlev von Larcher von Attac Deutschland. Im Einzelnen fordert Attac
eine globale (ggf. zunächst EU-weite) Finanztransaktionssteuer, die
Schließung von Steueroasen, einen globalen Finanzmarkt-TÜV, eine
Weltreservewährung sowie eine weltweite Vermögenssteuer.

"Die vollmundigen Ankündigungen der G20 im April in London haben sich
in Luft aufgelöst. Eine notwendige Schrumpfung der Banken und
Finanzmärkte ist bisher ebenso wenig in Angriff genommen worden wie
die Übernahme der Krisenlasten durch diejenigen, die von den
liberalisierten Finanzmärkten Jahre lang profitiert haben", sagte
Christian Schoder von Attac Österreich. Den Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union warf Attac vor, mit schwammigen
Kompromissen nach Pittsburgh zu reisen. "Von konsequenten Positionen
keine Spur. Selbst die beim EU-Gipfel diskutierte Forderung nach
Beschneidung der Manager-Boni hat sich als Berg entpuppt, der ein
Mäuslein gebar", sagte Christian Schoder.

"Auch in Pittsburgh dürften wir wieder das übliche
Schwarze-Peter-Spiel erleben, an dessen Ende wenig beschlossen ist,
aber alle ihre Hände in Unschuld waschen", ergänzte Detlev von
Larcher. Wie dieses Spielchen aussehe, führe die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit der Öffentlichkeit anschaulich
vor Augen. So habe Merkel sich zwar die populäre und sinnvolle
Attac-Gründungsforderung nach einer Finanztransaktionsteuer zu eigen
gemacht, zugleich aber dafür gesorgt, nicht an ihrer Umsetzung
gemessen zu werden. Detlev von Larcher: "Indem Merkel darauf besteht,
dass die Finanztransaktionssteuer nur eingeführt werden kann, wenn
alle G20-Staaten von Anfang an mitspielen, macht sie deutlich, dass es
ihr nicht um die Sache, sondern nur um Wahlkampf-PR geht."

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+ Fünf Attac-Forderungen an die G20 +

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die Attac-Gründungsforderung, die Finanztransaktionssteuer ist
aktueller denn je. Deutschland und Österreich haben erst kürzlich
angekündigt, sich dafür einzusetzen. Die G20 müssen diesen ersten -
dringend notwendigen - Schritt für eine echte Regulierung der
Finanzmärkte setzen. Die Steuer würde die Finanzmärkte entschleunigen
und kurzfristige Spekulation eindämmen. Und sie wäre gerecht, weil mit
ihr die Zocker zumindest einen Teil der Krisenkosten zahlen müssten.

Schließung von Steueroasen

Attac erwartet endlich ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuer- und
Regulierungsoasen. Die laschen Kriterien der OECD sind ein
Trauerspiel. Steueroasen wurden von der schwarzen Liste gestrichen,
indem sie schnell untereinander Abkommen geschlossen haben. Notwendig
ist ein weltweiter automatischer Informationsaustausch. Dieser würde
Milliarden Euro an bisher hinterzogenen Steuern in die Staatskassen
lenken.

Globaler Finanzmarkt-TÜV / Globale Finanzmarktaufsicht

Noch beim letzten Gipfel in London haben die G20 verkündet, künftig
dürfe kein Produkt mehr unkontrolliert auf den Finanzmarkt gelangen.
Attac nimmt sie beim Wort. Eine globale Finanzmarktaufsicht muss alle
Finanzprodukte prüfen (Finanzmarkt-TÜV) bei Gefahr vom Markt nehmen
oder erst gar nicht zulassen. Alle Fonds müssten reguliert werden,
Hedgefonds gehören verboten. Banken müssen alle Geschäfte in die
Bilanzen aufnehmen und dürfen nur noch einen kleinen Teil der
vergebenen Kredite weiterverkaufen. Banken, die "too big to fail" sind
oder werden, müssen zerschlagen werden.

Weltreserverwährung

Attac fordert eine Weltreservewährung, wie sie von der
UN-Expertenkommission unter Joseph Stiglitz jüngst konkretisiert
wurde. Internationalen Handels- und Machtungleichgewichten könnte so
vorgebeugt werden. Dass die G20 dieses Thema nicht einmal anschneiden,
zeigt, dass sie kein Interesse an einer wirklichen Veränderung der
Lage besitzen.

Globale Vermögenssteuer

Die drastische Ungleichheit weltweit ist eine zentrale Ursache für die
Finanzkrise. Attac fordert eine zweiprozentige Vermögensabgabe für
Superreiche, also so genannte globale High Net Worth Individuals
(HNWI). Damit und mit der höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen
könnten Krisenkosten bezahlt und die Explosion der Staatsschulden
verhindert werden.

Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac Deutschland,
  Tel. 0160-9370 8007

* Christian Schoder, Attac Österreich (z. Zt. in Pittsburgh),
  Tel. 001-347-324 8718

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich mit einer
gemeinsamen europäischen Delegation an den G20-Protesten in
Pittsburgh. Die folgenden deutschsprachigen Attac-Aktivistinnen und
-Aktivisten stehen Ihnen in Pittsburgh gern für Interviews, Gespräche
und Reportagen zur Verfügung:

* Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Tel. 001-562-781 6953,
jutta.s at jpberlin.de

* Hugo Braun, Attac Deutschland, Tel. 001-372-5938 4793,
braun at attac.de
(ab Montag Abend, 21.9.)

* Christian Schoder, Attac Österreich, Tel. 001-347-324 8718,
christian.schoder at attac.at (ab Dienstag, 22.9.)

* Agnes Peterseil, Attac Österreich, Tel. 001-347-218-2042,
agnes.peterseil at attac.at (ab Dienstag, 22.9.)

(Die Zeitverschiebung beträgt +6 Stunden: 12 Uhr in Deutschland
entspricht 6 Uhr in Pittsburgh)

G20-Blog der Attac-Delegation in Pittsburgh:
http://www.attac.org/de/g20

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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