[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Attac begrüßt internationale Task Force

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Europäisches Attac-Netzwerk
21. Oktober 2009


* Finanztransaktionssteuer: Attac begrüßt internationale Task Force
* Krisen-Verursacher müssen zahlen / Steuer im Euroraum einführbar

Das Europäische Attac-Netzwerk begrüßt das erste Treffen einer
internationalen Task Force für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer (FTT) am 22. Oktober in Paris. Der Task Force
gehören die Finanzminister zahlreicher Staaten an. Die
Globalisierungskritiker fordern, dass die Verursacher der globalen
Wirtschaftskrise für ihre Bewältigung bezahlen und das globale
Finanzcasino geschlossen wird. Für beide Ziele sei eine
Finanztransaktionssteuer dringend notwendig.

"Die Finanztransaktionssteuer ist - etwa im Euroraum - so problemlos
einführbar wie die Gebühren für Girokonten", sagte Peter Wahl vom
Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland. Sie zu umgehen, wäre
nur bei einem Verzicht auf elektronische Handelsplattformen und
internationale Zahlungsausgleichssysteme möglich. Das aber käme
letztendlich viel teurer als die Steuer selbst.

Bei den gigantischen Umsätzen auf den Finanzmärkten würde laut Attac
selbst ein Steuersatz von nur 0,1 Prozent helfen, die Staatshaushalte
zu sanieren. "Die Schuldigen für das Desaster, also Banken, Fonds und
alle anderen Spieler, müssen zur Kasse gebeten werden und ihrer
finanziellen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.
Bereits jetzt gibt es in fast allen Ländern Vorstöße, die Krisenlasten
auf die Bevölkerung abzuwälzen, etwa durch eine höhere Mehrwertsteuer.
Das darf nicht geschehen", sagte Detlev von Larcher, Mitglied im
bundesweiten Koordinierungkreis

Die FTT würde nicht nur Einnahmen bringen, sondern auch dazu
beitragen, die Finanzmärkte zu schrumpfen. Da für viele
Spekulationsgeschäfte bereits Kursdifferenzen von einem 100stel
Prozent genutzt werden, würde ein Steuersatz von nur 0,1 Prozent Attac
zufolge den Großteil der spekulativen Geschäfte unrentabel machen.

Der Internationale Währungsfonds IWF ist beauftragt, bis zum nächsten
G20-Treffen Vorschläge zu machen, wie die Finanzbranche substanziell
zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen kann. Dabei lassen sich
aber selbst diejenigen Politiker, die sich angeblich für die FTT
einsetzen, zahlreiche Hintertüren offen, etwa indem sie die
gleichzeitige Einführung der FTT auf globaler Ebene verlangen. Detlev
von Larcher: "Jetzt ist es an der Zeit, Druck von unten zu machen. Ein
Erfolg ist möglich." Attac tritt seit seiner Gründung im Jahr 1998 in
Frankreich für die FTT ein.

Die Finanztransaktionssteuer funktioniert wie die Umsatzsteuer. Sie
wird erhoben auf den Handel mit Aktien und allen Arten von
Wertpapieren, Derivaten und Devisen - also alle Vermögenswerte, die in
der Branche gehandelt werden.



Für Rückfragen und Interviews:

* Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac,
  Tel. (0160) 823 4377
  
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis,
  Tel. (0160) 9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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