[imc-presse] [attac-d-presse] Moratorium für Public Private Partnership

[Detlev v. Larcher]

Attac gratuliert Elinor Ostrom zum Nobelpreis für Wirtschaft
Initiative PPP-Irrweg fordert ein sofortiges Moratorium für Public 
Private Partnership (PPP)


Berlin, dem 13.10.2009: Die von Attac mitgegründete Initiative 
PPP-Irrweg gratuliert Elinor Ostrom zum Nobelpreis für Wirtschaft und 
beglückwünscht das Komitee zu seiner Entscheidung. Carl Waßmuth, 
Mitbegründer der Initiative und Vertreter von attac: " Elinor Ostrom hat 
in ihrem wissenschaftlichen Werk den Nachweis erbracht, dass 
Gemeinschaftsbesitz sehr gut und nachhaltig bewirtschaftet werden kann. 
Voraussetzung ist die gemeinsame demokratische Kontrolle über das 
öffentliche Gut. Die sogenannte "Tragik der Allmende" wurde als 
neoliberale Legende widerlegt.

Die Übernutzung unserer Erde erfolgt durch von jeglicher demokratischer 
Kontrolle losgelösten Privatkonzerne. Aber auch Staatswirtschaft 
ruiniert die Umwelt, wenn es ihr gelingt, Demokratie und Mitsprache zu 
unterdrücken oder zu umgehen. PPP wird seit Jahren als sogenannter 
"Dritter Weg" empfohlen, um Schulen, Krankenhäuser und Gefängnisse 
privatisiert zu errichten und zu betreiben. Dabei verdienen 
Bauindustrie, Wirtschaftsberater und spezialisierte Anwaltskanzleien 
Milliarden. Verkauft wird PPP damit, dass dieses sogenannte 
"Finanzierungsinstrument" die Vorteile von Staat und Privat vereinen 
würde. Dazu Carl Waßmuth: "Eine dreistere Behauptung ist kaum denkbar: 
PPP-Projekte vereinen die Nachteile von Staat und Privat. Risiken trägt 
die öffentliche Hand, Gewinne gehen an die Privaten. Die Befürworter von 
PPP werben zudem mit dem Begriff Nachhaltigkeit. Es werden aber weder 
die Umwelt noch Steuergelder geschont, ganz im Gegenteil!"

Wie Elinor Ostrom eindrucksvoll belegt, bedarf der umweltschonende 
dritte Weg der ständigen regel bewehrten demokratischen Kontrolle durch 
die Nutzer. Bei PPP werden hingegen Geheimverträge abgeschlossen, die 
über 25, 30, manchmal sogar 40 Jahre laufen. Nutzer und Bürger werden 
von jeder Mitsprache dauerhaft ausgeschlossen. Schon bei der 
Projektplanung von PPP bekommen die Parlamente nur Zusammenfassungen 
oder Auszüge der immer mehrtausendseitigen Verträge vorgelegt. Kein 
PPP-Projekt hat bisher das Ende seiner Laufzeit erlebt, zahlreiche 
wurden jedoch schon nach wenigen Jahren als gescheitert bezeichnet und 
teilweise abgebrochen.

Sowohl die Theorie von Public Privat Partnership (PPP) als auch die 
zahlreichen desaströsen Erfahrungen mit laufenden PPP-Projekten zeigen 
überdeutlich: PPP ist ein Wahnsinn mit gravierenden Folgen für Umwelt 
und öffentliche Kassen. Dennoch wird PPP weiter von CDU, FDP, SPD und 
teilweise auch von den Grünen propagiert. Auf Bundesebene werden weiter 
PPP-freundliche Gesetze vorbereitet, auf kommunaler Ebene wird 
durchschnittlich jede Woche eine weitere Schule oder ein weiteres 
Krankenhaus per PPP-Geheimvertrag den Bürgern entzogen. Die Initiative 
PPP-Irrweg fordert ein sofortiges Moratorium für alle PPP-Projekte und 
den Stopp der PPP fördernden Gesetzgebung.


Für Rückfragen: Carl Waßmuth: 0179-7724334
                         Laura Valentukeviciute 0176-23320373

Im Internet: Im Internet: http://ppp-irrweg.de/

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Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v. Larcher

Böttcherei 210
D 28844 Weyhe

phone  +49421-894311
fax    +49421-801885
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