[imc-presse] [attac-d-presse] Bundestag muss Transaktionsteuer beschließen

[Detlev v. Larcher]

Attac fordert einen Beschluss des Bundestages zur 
Finanztransaktionsteuer. Die Profiteure der Finanzmärkte müssen zur 
Kasse gebeten werden.

"Nachdem sich nach anderen Parlamenten nun auch das Europaparlament am 
8. Oktober für die Einführung eine Finanztransaktionsbesteuerung 
ausgesprochen hat, ist eine Entscheidung des Bundestages für eine solche 
Steuer mehr als überfällig" so Detlev v. Larcher, Mitglied im 
Attac-Koordinierungskreis.

In seinem Beschluss erkenne das Europaparlament an, dass eine solche 
Steuer nötig sei, um die Profiteure auf den Finanzmärkten zur Kasse zu 
bitten, weil die Kosten der Krise bisher auf die Steuerzahler abgewälzt 
würden.

"Wir brauchen das Geld auch für die Unterstützung einer eigenständigen, 
nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in armen Ländern" so Kerstin 
Sack, ebenfalls Mitglied im Koordinierungskreis

Vor dem G 20 Treffen in London haben sich Frau Merkel und Herr 
Steinbrück für eine solche Steuer ausgesprochen. Grüne und Die Linke 
forderten sie ebenso. Der neu gewählte Bundestag müsse sich nun in einem 
Beschluss hinter diese Forderung stellen, sonst entlarvte er die 
Aussagen als reine Wahlkampfrhetorik.

Deutschland sei bisher ein Bremsklotz in dieser Frage gewesen, während 
Frankreich, Belgien, Finnland, Kanada und Österreich sich schon längst 
für eine solche Steuer stark machten.

"11 Jahre hat es gedauert, bis die lange verlachte Gründungsforderung 
von Attac in großem Stil von Regierungen und Parlamenten übernommen 
wird. Ein Beschluss des Bundestages ist notwendig, damit die deutsche 
Regierung beim Internationalen Währungsfonds und in internationalen 
Verhandlungen den notwendigen Druck zur Durchsetzung entfaltet." So 
Detlev v. Larcher abschließend.

Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007 
<callto:016093708007>

*Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175-3408588


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