[imc-presse] [attac-d-presse] Proteste bei Eröffnung der WTO-Ministerkonferenz

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Genf, 30. November 2009



* Lauter Protest bei Eröffnung der WTO-Ministerkonferenz 
* Internationale Aktivisten fordern radikalen Wechsel im Handelssystem

Unter lautem Protest internationaler Aktivistinnen und Aktivisten hat
am heutigen Montag die siebte Ministerkonferenz der
Welthandelsorganisation WTO in Genf begonnen. "Es ist gewissenlos von
der WTO zu tagen, um genau das Freihandelssystem zu verteidigen und
weiter auszubauen, das weltweit mit verantwortlich ist für die
Finanzkrise und den Hunger, den ein Sechstel der Menschen weltweit
leidet", sagte Anurada Mittal, indische Aktivistin für das
Menschenrecht auf Nahrung. "Wir brauchen einen radikalen Wechsel im
globalen Wirtschaftssystem. Das Recht auf Nahrung und der Schutz der
Umwelt müssen endlich an erster Stelle stehen."

Bei einem NGO-Briefing vor Konferenzbeginn hatte WTO-Generalsekretär
Pascal Lamy erklärt, die Ursachen für die Wirtschaftskrise lägen nicht
bei der WTO. Die WTO sei für die Öffnung der Märkte zuständig, andere
Politikfelder wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und
Arbeitsstandards müssten die Regierungen oder die Vereinten Nationen
umsetzen. "Diese Scheinheiligkeit und Schizophrenie ist skandalös,
denn die WTO-Regeln schränken den politischen Handlungsspielraum der
Regierungen gerade in Wirtschaftsfragen massiv ein", sagte Johannes
Lauterbach von Attac Deutschland. Die Verträge der WTO seien
maßgeblich verantwortlich für die Finanzmarkt- und die Hungerkrise.
Zudem trage allein der internationale Warentransport zu 20 bis 25
Prozent der globalen CO2-Emmissionen bei. "Ohne grundlegende Änderung
des Handelssystems werden wir die globalen Krisen nicht in den Griff
bekommen."

Stattdessen dringen die Industrieländer im Rahmen der
WTO-Dienstleistungsverhandlungen sogar auf eine weitere
Liberalisierung der Finanzmärkte – ungeachtet dessen, dass deren
Deregulierung einer der Hauptgründe für die aktuelle Wirtschaftskrise
ist. "Die Bekenntnisse europäischer Regierungen zu mehr Regulierung
der Finanzmärkte werden damit als hohles Gerede entlarvt", stellte
Roland Süß, ebenfalls von Attac Deutschland, fest. 

Mit Transparenten, Liedern und dem Slogan "No new round - turn
around" ("keine neue Freihandelsrunde - Umkehr jetzt") zogen die
Aktivistinnen und Aktivisten am Montag durch das Konferenzgebäude,
während die Regierungs- und WTO-Vertreter im Saal ihre Eröffnungsreden
hielten. Auch vor dem hermetisch abgeriegelten Tagungskomplex
demonstrierten Aktivisten aus aller Welt gegen Freihandel und für
Klimagerechtigkeit. Bereits am Samstag hatten sich rund 5.000 Menschen
an einer Demonstration für eine solidarisches und ökologisches
Weltwirtschaftssystem beteiligt. 

"Die Proteste und Gegenaktionen werden in den nächsten Tagen
weitergehen, auch wenn sich die WTO sich hinter Stacheldraht
verbarrikadiert", kündigte Roland Süß an. "Wir werden hier deutlich
machen, dass ein 'Weiter so wie bisher' keine Option für die Menschen
ist, die unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise leiden oder vom
Klimawandel betroffen sind."


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Bis Mittwoch, 2. Dezember, starten jeden Mittag von einem Zelt vor dem
offiziellen WTO-Verhandlungsort in Genf aus Aktionen gegen die WTO
(Montag: Aktionstag Wirtschaftskrise; Dienstag: Aktionstag
Landwirtschaft; Mittwoch: Aktionstag Klima)

Am Donnerstag, 3. Dezember, startet die Karawane "Handel macht Klima"
von Genf nach Kopenhagen, um die WTO-Gegenaktivitäten mit Protesten
zum Klimagipfel zu verbinden. Erwartet wird die Karawane am Mittwoch,
9. Dezember, in Kopenhagen.


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Im Internet:

* Attac blogt aus Genf: 
www.attac.org

* Website der Schweizer Organisationen in Genf
http://www.anti-omc2009.org/?lang=de

* Globales Netzwerk für gerechte Handelspolitik "Our World
Is Not For Sale":
www.ourworldisnotforsale.org



Medienanprechpartner von Attac Deutschland in Genf: 

* Hanni Gramann, Attac-Koordinierungskreis,
  Tel. +49(0)160-482 6798

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis,
  Tel. +49(0)175-272 5893

* Johannes Lauterbach, Attac-AG Welthandel und WTO,
  Tel. +49(0)157-7183 2424



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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