[imc-presse] Pressemitteilung:ECCHR unterstützt Apartheid-Klagen

[::ECCHR::]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit machen wir Sie auf die Einreichung eines Rechtsgutachten zur
Unterstützung der Entschädigungsklagen von Apartheid-Opfern in den USA durch
das CCR, ECCHR,KASA, KOSA und medico aufmerksam.

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

Albert Koncsek

Operations Manager

ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights
Zossener Str. 55-58, Aufgang D
D-10961 BERLIN
Phone: + 49 - (0)30 - 40 04 85 90 

Fax: + 49 - (0)30 - 40 04 85 92
Mail:info at ECCHR.eu
 <http://www.ecchr.eu/> www.ECCHR.eu
Council: Michael Ratner, Lotte Leicht, Dieter Hummel, Christian Bommarius
General Secretary: Wolfgang Kaleck

 

Geschäft ist Geschäft?

Deutsche Kampagne unterstützt Entschädigungsklagen von Apartheidopfern gegen
Daimler und Rheinmetall
 
Berlin, 30.11.09 Das European Center for Constitutional and Human Rights
(ECCHR), die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), die
Koordination Südliches Afrika (KOSA) und medico international reichen
zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen am 30.11.2009 ein
Gutachten zur Unterstützung der Klage von Opfern des südafrikanischen
Apartheidregimes beim Southern District Court of New York in den USA ein. 
 
In der so genannten Apartheid-Klage haben Opfer des südafrikanischen
Apartheidregimes fünf Unternehmen auf Schadenersatz verklagt, darunter auch
die deutschen Firmen Daimler und Rheinmetall. Die Kläger werfen den
Unternehmen vor, entweder direkt völkergewohnheitsrechtlich anerkannte
Menschenrechte in Südafrika verletzt oder staatliche
Menschenrechtsverbrechen durch die Lieferung entsprechender Güter ermöglicht
und unterstützt zu haben. 
 
„Diese Unternehmen haben jahrelang profitable Geschäfte im und mit dem
Apartheidstaat gemacht. Die Vereinten Nationen haben Apartheid seit 1966
viele Male als „Verbrechen an der Menschheit“ bezeichnet. Das verpflichtende
Rüstungsembargo vom November 1977 wie auch die Wirtschaftssanktionen 1986
waren unübersehbar. Das heißt: die Unternehmen, die mit dem Apartheid Staat
profitable Geschäfte machten, wussten, was sie taten“, so Dieter Simon von
der Koordination Südliches Afrika. 
„Sie waren Helfershelfer eines kriminellen Systems. Der Hinweis darauf, dass
sie die Landesgesetze in Südafrika befolgen mussten, enthebt sie nicht der
Verantwortung“, ergänzt Simone Knapp von der Kirchlichen Arbeitsstelle
Südliches Afrika. 
 
In Zusammenarbeit mit dem New Yorker Center for Constitutional Rights hat
das ECCHR in Kooperation mit weiteren Unterstützern ein Gutachten zur
Bedeutung der juristischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen
verfasst. „Das Gutachten legt insbesondere dar, dass gerade die Rolle von
Unternehmen für die Unterstützung und Förderung von Systemunrecht rechtlich
geahndet werden muss,“ so Miriam Saage-Maaß vom ECCHR.
 
In dem Gutachten wird darauf verwiesen, dass bereits in den Nürnberger
Nachfolgeprozessen zwischen 1946 und 1949 Unternehmer wegen der Förderung
der NS-Verbrechen und wegen der direkten Begehung von Völkerstraftaten zur
Verantwortung gezogen wurden. Die in jüngerer Zeit gerade auch in den USA
eingereichten Klagen gegen Unternehmen knüpfen an diese wichtige Tradition
an und stellen einen Beitrag zu einer umfassenden Aufarbeitung von
Menschenrechtsverletzungen dar, die sich nicht allein auf die Rolle
staatlicher Akteure beschränkt. 
 
„Es ist daher unbedingt notwendig, die Verantwortung europäischer
Unternehmen für die Unterstützung der Verbrechen des südafrikanischen
Apartheidsystems vor Gericht zu bringen“, fordert Bernd Eichner von medico
international.
 
 
Rückfragen und Interviewanfragen:

 

Miriam Saage-Maaß, ECCHR, Telefon: 0178 – 46 77 364, mail:
saage-maasz at ECCHR.eu

Dieter Simon, KOSA e.V, Telefon: 0178-34 88 719, mail: dieter.simon at kosa.org

Simone Knapp, KASA Telefon: 06221-43 33 612, mail:
<mailto:simone.knapp at woek.de> simone.knapp at woek.de

Bernd Eichner, medico international: Telefon: 069 – 94 43 845, mail:
eichner at medico.de 

 

Weitere Informationen zur Klage sowie zur Kampagne unter:
http://www.kosa.org/thema_entschaedigung.html

 

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