[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Online-Petition geht in Endspurt

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" 
27. November 2009


* Öffentlicher Druck für Finanztransaktionssteuer wächst
* Online-Bundestagspetition geht in Endspurt 

Mehr als 18.500 Unterzeichner hat die Online-Petition zur Einführung
einer Finanztransaktionssteuer in nur zwei Wochen gefunden, hinzu
kommen etwa 5000 Unterschriften per Brief und Fax. Damit steht die
Petition des Kampagnenbündnisses "Steuer gegen Armut" an der Spitze
aller zurzeit laufenden Bundestagspetitionen im Internet.

"Das ist bereits ein großer Erfolg und zeigt, dass die Forderung nach
einer Besteuerung von spekulativen Finanzmarktgeschäften breite
Unterstützung in der Gesellschaft findet", sagte Jörg Alt, Initiator
der Kampagne. "Jetzt geht es in den Endspurt: Wir rufen alle
Bürgerinnen und Bürger auf: Setzen Sie sich für diese Steuer gegen
Armut ein und unterzeichnen Sie die Petition!" Um eine öffentliche
Anhörung im Bundestag zu erzwingen, müssen bis kommenden Donnerstag,
3. Dezember, insgesamt 50.000 Menschen die Petition unterzeichnet
haben. 

Ziel der Petition ist es, den Druck auf die Bundesregierung und
Koalitionsparteien zu erhöhen, damit sie sich endlich energisch für
eine Finanztransaktionssteuer in Europa und international einsetzen
und bis dahin unverzüglich die nationale Börsenumsatzsteuer wieder
einführen. 

Dazu Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac:
"Eine Finanztransaktionssteuer ist gerecht: Sie lässt diejenigen die
Kosten der Krise tragen, die sich auf den liberalisierten
Finanzmärkten eine goldene Nase verdient haben, und kommt denen zu
Gute , die am stärksten unter der Krise leiden – bei uns und weltweit.
Und sie ist ökonomisch sinnvoll, weil sie hilft, Spekulation
einzudämmen und endlich Luft aus den gefährlich aufgeblähten
Finanzmärkten abzulassen."

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von einem ungewöhnlich breiten
gesellschaftlichen Bündnis getragen, das sich für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung
von Armut einsetzt. Zum Kampagnenauftakt am 17. Oktober hat das
Bündnis einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht,
unterzeichnet von inzwischen 39 namhaften Organisationen – darunter
Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Jesuitenmission, der
DGB, EED, Medico International, Misereor, Oxfam, VENRO und die
Welthungerhilfe. 

Zudem haben sich der Trierer Bischof und Vorsitzende der Deutschen
Kommission Justitia et Pax, Stephan Ackermann, der Deutsche
Gewerkschaftsbund und Attac kürzlich mit einem gemeinsamen Statement
öffentlich für die Einführung der Steuer stark gemacht. 

Auch unter Ökonomen findet die Forderung nach einer
Finanztransaktionssteuer großen Anklang. So hat sich der
Wirtschaftsnobelpreisträger von 2008, Paul Krugman, am gestrigen
Donnerstag in seiner Kolumne in der New York Times für ihre Einführung
ausgesprochen. 



Im Internet: 
* Online-Petition direkt unterzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236

* Informationen zur Kampagne sowie Hilfestellungen zur Unterzeichnung
der Petition:
www.steuer-gegen-armut.org 

* "Taxing the Speculators", Paul Krugman, New York Times, 26.11.09:
http://www.nytimes.com/2009/11/27/opinion/27krugman.html?_r=1 



Für Rückfragen und Interviews: 

* Jörg Alt, Jesuitenmission und Kampagne "Steuer gegen Armut", 
  Tel. (0911) 2346-189

* Detlev von Larcher, Koordinierungskreis von Attac Deutschland,
  Tel. (0160) 9370 8007





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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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