[imc-presse] [cja-presse-d] Klimaaktivisten kritisieren Kriminalisierung durch dänische Regierung - Ohne zivilen Ungehorsam keine Klimagerechtigkeit

[climate justice action]

Pressemitteilung

Climate Justice Action (deutschsprachiges Team)

Berlin/Kopenhagen, 26. Nov. 2009


* Klimaaktivisten kritisieren Kriminalisierung durch dänische Regierung

* Climate Justice Action: Ohne zivilen Ungehorsam keine Klimagerechtigkeit


Anlässlich der dritten und letzten Lesung des sogenannten ‚Lümmelpakets’
am heutigen Donnerstag im dänischen Parlament kritisiert das
internationale klimapolitische Netzwerk Climate Justice Action (CJA) die
dänische Regierung. Ziel des neuen Gesetzes ist eine deutliche
Verschärfung des Demonstrationsrechts vor dem UN-Klimagipfel. Dieser
Versuch der Kriminalisierung und Einschüchterung sozialer Bewegung und
zivilen Ungehorsams ist bisher auf breite internationale Kritik
gestoßen. Die Aktivisten der Bewegung für Klimagerechtigkeit selbst
geben an, sich davon nicht beeindrucken zu lassen.


„Aus Deutschland werden über 2000 Aktivisten nach Kopenhagen fahren, um
zu zeigen, dass wir vom Klimagipfel keine Lösung der Klimakrise, kein
Mehr an globaler Gerechtigkeit zu erwarten haben. Davon werden uns die
autoritären Drohgebärden der dänischen Regierung nicht abhalten“,
erklärt Tadzio Müller von Climate Justice Action. „Verantwortung für
diese Aushöhlung der Grundrechte trägt auch die deutsche Regierung, die
an den polizeilichen Vorbereitungen des Gipfels beteiligt ist.“


Das Paket sieht 40 Tage Gefängnis bei friedlichen Sitzblockaden vor,
eine Verfünffachung von Bußgeldern für die Störung der ‚öffentlichen
Ordnung', und eine Ausweitung der Vorbeugehaft aufgrund des Verdachts
ordnungswidriger Absichten auf zwölf Stunden.


„Ohne zivilen Ungehorsam keine Klimagerechtigkeit, denn das Scheitern
des Gipfels ist absehbar, denn die Regierungen aus dem Norden und der
Schwellenländer sind Teil des Problems und nicht der Lösung,“ fügt
Alexis Passadakis vom Climate Justice Action hinzu. „Wir wissen, was
getan werden muss, um die Klimakrise zu lösen: die fossilen Ressourcen
müssen im Boden bleiben. Stattdessen wird mit dem Emissionshandel
Profitquellen für eine aufstrebende C02-Finanzindustrie geschaffen.
Reichtum muss vom Norden in den Süden umverteilt werden, um die
historische Klimaschuld des Nordens zu begleichen und die Folgen der
Klimakrise abzufedern.“


Climate Justice Action setzt sich zudem für einen Stopp weiterer
Handelsliberalisierung ein und kritisiert die Wachstumspolitik der
Regierungen. Aus Sicht des Netzwerks sind Ernährungssouveränität,
Agrarreformen und die Förderung genossenschaftlicher kleinbäuerlicher
Landwirtschaft zentrale Grundlagen für Klimagerechtigkeit. Notwendig sei
außerdem eine Enteignung der Energiekonzerne und eine dezentrale
demokratisch kontrollierte Versorgung auf Basis erneuerbarer Energien
ein. Für CJA ist auch mit den angeblich „grünen“ Wachstumsstrategien
großer Konzerne eine Abbremsung des Klimawandels nicht möglich.
Stattdessen setzt das Netzwerk auf soziale Bewegungen, die unter anderem
mit Mitteln des zivilen Ungehorsams für Klimagerechtigkeit kämpfen.


Climate Justice Action ist ein neues globalisierungskritisches Netzwerk
von sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und
Aktionsgruppen aus Nord und Süd, das sich für Klimagerechtigkeit
einsetzt. Seine Aktivitäten richten sich sowohl gegen die Fortsetzung
der fossilistischen Wirtschaft, als auch gegen die marktbasierten
„falsche“ Lösungen in den UN-Verhandlungen, wie den Emissionshandel.



Für Nachfragen:

* Tadzio Müller, 0170-5333709

* Stine Gry, 0045-41294994 (engl. & dänisch)

* Alexis Passadakis, 0170-2684445



Mehr Infos:

www.climate-justice-action.org

Email: media-germany at climate-justice-action.org



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